Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 450
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03.09.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… der aufgrund des Bereitstellens der German Top 100 Single Charts und damit des öffentlichen Zurverfügungstellens zahlreicher urheberrechtlich geschützter Werke - die umfassende Prüfung der Abmahnung …“ Weiterlesen
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31.08.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörden wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten …“ Weiterlesen
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27.08.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… verwaltungsinternen Vorgang (Erlass, Weisung o.ä.) handeln, nur weil die MHH als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der (mittelbaren) Staatsverwaltung ist und Aufgaben der Krankenversorgung erfüllt …“ Weiterlesen
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Abmahnung: Album „Flersguterjunge“ von Fler, Ersguterjunge GmbH, durch Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe25.08.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… zum Herunterladen angeboten habe, was eine illegale öffentliche Zugänglichmachung darstelle. Was ist erlaubt? Viele Nutzer von Tauschbörsen sind der Auffassung, Vervielfältigungen von Musikwerken …“ Weiterlesen
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25.08.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Bei einer öffentlichen Party-Veranstaltung muss, um die Wiedergabe von Musiktiteln rechtmäßig zu machen, diese bei der Verwertungsgesellschaft GEMA angemeldet werden und die von ihr verlangten …“ Weiterlesen
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20.08.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, haben einen Beauftragten für den Datenschutz …“ Weiterlesen
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19.08.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… an Straßeneinrichtungen (wie Verkehrsschilder, Leitplanken etc.), Schäden an öffentlichen Versorgungseinrichtungen und letztlich bei Vorliegen einer ungeklärten Schuldfrage. Im Gegensatz zum deutschen Recht …“ Weiterlesen
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19.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Bilder von Personen dürfen also nur mit ihrer Einwilligung gemacht und veröffentlicht werden. Von diesem Grundsatz macht das Gesetz einige …“ Weiterlesen
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17.08.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… die Einstufung "keine Jugendfreigabe" erhalten. Ein öffentliches Anbieten zum Download des Films ist insoweit nicht nur urheberrechtlich bedenklich, sondern stellt überdies auch eine Zuwiderhandlung gegen …“ Weiterlesen
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17.08.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… Abmahnung durch Rasch wird vorgeworfen, den Titel „ Hoffnung " von Jan Delay in einer Internettauschbörse zu Download angeboten und damit illegal öffentlich zugänglich und verbreitet zu haben. Abmahnung …“ Weiterlesen
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16.08.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Frommer bietet folgende Angriffspunkte: I. Zunächst ist zu prüfen wie lange ein Filmwerk heruntergeladen/zur Verfügung gestellt wurde. Wenn das „öffentliche Zugänglichmachen“ unter 3 Minuten liegt scheint …“ Weiterlesen
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16.08.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Es sind die Besonderheiten erlaubnisfreier Fahrzeuge zu berücksichtigen. Das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr fällt in den Kernbereich der grundrechtlich gewährleisteten allgemeinen …“ Weiterlesen
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16.08.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… durch den Abgemahnten in einer Filesharingbörse im Internet zum Download angeboten und damit unerlaubt vervielfältigt und weltweit öffentlich zugänglich gemacht worden. Gefordert wird neben der Abgabe …“ Weiterlesen
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16.08.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… , wenn es sich bei der angebotenen Datei um ein urheberrechtlich geschütztes Werk (wie z.B. Plan B für die Liebe) handelt. Denn dann stellt ein Anbieten des Films regelmäßig ein öffentliches Zurverfügungstellen …“ Weiterlesen
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13.08.2010 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… , und zwar auch wenn Details einzelner Aufnahmen (Gesicht von Personen, Hausnummer) unkenntlich gemacht wurden. Im Regelfall werden zunächst nur Sachaufnahmen gezeigt, die von einer öffentlich …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… . Dazu gehören eben auch die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die, noch dazu bei einer solchen Entfernung, nicht unverhältnismäßig sind (SG Detmold, Urteil v. 09.04.2010, Az.: S 12 AS 126/07 …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wegen eines öffentlich zugänglichen Strands. Dabei bezogen sich die Richter auf die Angaben im Prospekt. Er enthielt lediglich Informationen, wie weit das Hotel vom Strand entfernt ist. Das allein …“ Weiterlesen
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11.08.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… verletzen, so das LG Köln, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Da dieser in die Veröffentlichung nicht eingewilligt hat, müsste das öffentliche Informationsinteresse überwiegen …“ Weiterlesen
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11.08.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… bis zur Neuregelung der Pflicht der Telekommunikationsdienste zur Speicherung und Bereithaltung von Verkehrsdaten für die Verfolgung von Straftaten und zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche …“ Weiterlesen
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10.08.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… an. Dieses öffentliche Zugänglichmachen des German Top 100 Single Charts Containers stellt ohne ein entsprechendes Einverständnis der Ersguterjunge GmbH einen Verstoß iSd § 97 UrhG dar. Denn die aktuellen German Top …“ Weiterlesen
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10.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… war und der Schulweg auch die Einmündung betraf, an der das Fahrzeug abgestellt war. So geparkt, stellte das Auto eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, sodass die Ordnungsbehörde es abschleppen lassen durfte. (VG Aachen, Urteil v. 05.07.2010, Az.: 6 K 512/08) (WEL)“ Weiterlesen
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09.08.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… . Einer branchenüblichen Lizenzgebühr für das Öffentliche Zurverfügungstellen des Werkes "Monrose - Like a Lady" ordnet die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einem vier- bis fünfstelligen Bereich zu. Für den Fall …“ Weiterlesen
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29.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Jetzt steht die Frage nach der Schuld im Vordergrund. Und diese hat nicht nur die politische Verantwortung zum Gegenstand. Für die Opfer, deren Angehörige und auch für die Öffentlichkeit wird die juristische …“ Weiterlesen
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29.07.2010 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… auf die Wiederholungsgefahr im Hinblick auf ein künftiges öffentliches Zugänglichmachen des Tonträgers „Rivendell feat. Cruncher - Sexy Bitch" auszuräumen. Hierzu liegt der Abmahnung eine strafbewehrte …“ Weiterlesen