Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 375
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08.12.2014 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… kann die Anerkennung der Restschuldbefreiung durch deutsche Gerichte verweigert werden, wenn deren Anerkennung zu einem Ergebnis führen würde, das offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… von Verkaufsangeboten, wie bei eBay oder bei Amazon – öffentlich zugänglich gemacht werden soll. Es ist schon fraglich, ob die Rechtsinhaberschaft sowohl bei Herrn Lemme als auch bei Herrn Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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05.12.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… , die sich auf dem eigenen Rechner befinden, erlaubt wird. Dadurch wird das jeweilige Werk entgegen dem Willen des Rechteinhabers öffentlich zugänglich gemacht. Ruhe bewahren! Soweit auch Sie eine Abmahnung …“ Weiterlesen
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05.12.2014 Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte„… und bestehende Risiken. Die Ermittlung und Ahndung von Verkehrsverstößen darf in jedem Fall kein Selbstzweck und schon gar kein Finanzierungsinstrument öffentlicher Kassen sein. Carsten Jakob Rechtsanwalt / Partner der Sozietät Wellmann und Kollegen in Darmstadt“ Weiterlesen
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04.12.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… bzw. dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit, überwiege im vorliegenden Falle jedoch letzteres. Geklagt hatte der ehemalige brandenburgische Innenminister Speer, der als Politiker eine Person …“ Weiterlesen
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04.12.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Der schwere Hausfriedensbruch nach § 124 StGB hat einen Strafrahmen von bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Der Tatbestand ist dann gegeben wenn sich eine Menschenmenge öffentlich …“ Weiterlesen
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04.12.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… innerhalb einer Online-Tauschbörse anderen Nutzern derselbigen illegal zur Verfügung gestellt zu haben. Aufgrund des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens fordert die Münchner Kanzlei Waldorf …“ Weiterlesen
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03.12.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… oder Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer …“ Weiterlesen
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03.12.2014 Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert„… sich mit der Neufassung der §§ 271 und 288 BGB grundlegend geändert. Öffentliche Stellen dürfen sich Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen in Zukunft vertraglich nur noch dann einräumen lassen …“ Weiterlesen
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03.12.2014 Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke„… . Bei öffentlichen Veranstaltungen stets auf der Hut sein. Damit verringert sich das Risiko in der Nachberichterstattung mit unliebsamen Fotos aufzuwarten. Bei einer Veröffentlichung im Internet wäre die Rechtslage zugunsten der Kläger ausgefallen.“ Weiterlesen
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03.12.2014 Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte„… öffentlichen Vorstellungen erfolgt und damit keine Erfolge erzielt, so kann möglicherweise ein qualifizierter Trainer, ein Tierarzt oder ein Lehrgangsleiter mit besonderer Fachkunde als Zeuge angeboten …“ Weiterlesen
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03.12.2014 Rechtsanwalt Florian Sievers„… geschützten Inhalten für andere zum Download im Internet stelle eine illegale öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 15 Abs.2 S.2 Nr.2 i.V.m. § 19 a UrhG dar, heißt es weiter in den Schreiben …“ Weiterlesen
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02.12.2014 Rechtsanwältin Helen Vollprecht„… ist es nicht zulässig, wenn alle Empfänger öffentlich sichtbar sind. Datenschutzbehörden können hier Bußgelder verhängen. Achten Sie also unbedingt darauf, die Liste der Empfänger in Blindkopie …“ Weiterlesen
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01.12.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Sky gegen unsere Mandantschaft einen Betrag von über 8.000,-€ geltend gemacht. Sky hatte zuvor unsere Mandantschaft durch die Komning Rechtsanwälte wegen einer angeblich „unerlaubten öffentlichen …“ Weiterlesen
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01.12.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… des Gastes vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art 5 Abs. 1 GG gedeckt gewesen. Nach Auffassung des Richters stehe jedem Bürger, so auch dem Gast, das Recht zu, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne …“ Weiterlesen
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28.11.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglichgemacht haben. Daher macht die EMI Music Germany GmbH & Co. KG Unterlassens- und Schadensersatzansprüche geltend. Die Rasch …“ Weiterlesen
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28.11.2014 Rechtsanwalt Jochen Birk„Im Rahmen eines realen Mandats hat sich folgender, für bestimmte Teile der Öffentlichkeit interessanter Sachverhalt zugetragen. Stromkunde S wurde seit Mitte 2013 durch den Stromanbieter „365 AG …“ Weiterlesen
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28.11.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… , eDonkey oder LimeWire, anderen Nutzern das Spiel „Harveys neue Augen“ zum Download angeboten haben. Dies stellt eine öffentliche Zugänglichmachung dar, die allein der Rechteinhaberin vorbehalten …“ Weiterlesen
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28.11.2014 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.„… . Der Schutz Das Recht am eigenen Bild schützt Fotografien oder Aufzeichnungen vor dem Zugriff durch andere. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich …“ Weiterlesen
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27.11.2014 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.„… bis zum Anmeldetag durch schriftliche/mündliche Beschreibung, Benutzung oder sonst wie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Erfindungen dürfen daher – insbesondere auch nicht vom Erfinder …“ Weiterlesen
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26.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… mit den Emittenten und Anbietern einer Vermögensanlage müssen verstärkt offengelegt werden. Weiter müssen Anbieter auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen alle Tatsachen …“ Weiterlesen
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26.11.2014 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… , dass im Rahmen des Peer-to-Peer-Filesharings der User durch das Downloaden automatisch zum Anbieter der heruntergeladenen urheberrechtlich geschützten Werke wird. Dieses öffentliche Zugänglichmachen …“ Weiterlesen
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26.11.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… den Science-Fiction-Thriller „Transcendence“ mittels eines p2p-Netzwerks, wie BitTorrent oder LimeWire, anderen Nutzern zum Download angeboten und so öffentlich zugänglich gemacht haben …“ Weiterlesen
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25.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… aus, wenn die räumliche Trennung nur ganz vorübergehender Natur ist. Dies ist in der vorliegenden Entscheidung jedenfalls nicht der Fall. Öffentliches Interesse Voraussetzung ist weiterhin …“ Weiterlesen