Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 300
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18.07.2017 Rechtsanwalt Timm Drouven„… zum Download angeboten und somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die DigiRights Administration GmbH sei Inhaberin des ausschließlichen Rechts, die streitgegenständlichen Tonaufnahmen im Internet …“ Weiterlesen
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18.07.2017 Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky„… . Diese nehmen öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr. Damit kommen grundsätzlich Amtshaftungsansprüche in Betracht. Die Erstversorgung durch den D-Arzt wurde vom Bundesgerichtshof gleichwohl über lange …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… haben (PopcornTime). Wenn man in einer Tauschbörse wie Bittorrent einen Film oder Serie downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch …“ Weiterlesen
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17.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensnehmer gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann“ enthalten, bieten hervorragende Anhaltspunkte für einen erfolgreichen …“ Weiterlesen
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17.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… und damit den Skandal mehr oder weniger öffentlich gemacht, um was es aber genau geht, dass müssen interessierte Autofahrer zwischen den Zeilen der vielen Veröffentlichungen herauslesen. Mercedes …“ Weiterlesen
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13.07.2017 Rechtsanwältin Melanie Knoll„… oder die üble Nachrede gemäß § 186 StGB. Der Straftatbestand der Falschaussage schützt nicht die persönlichen Interessen, sondern dient der sogenannten staatlichen Rechtspflege. Hiermit ist das öffentliche …“ Weiterlesen
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13.07.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„Nur etwa ein halbes Jahr ist es her, als die Öffentlichkeit durch umfangreiche Berichterstattung in den Medien davon Kenntnis erlangt hat, dass mehr als 300.000 Verkehrsteilnehmer …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… müssen erst bei täglichen Fahrten von unter 20 km vorliegen, z. B. dass die öffentlichen Verkehrsmittel nicht ausreichen, um in die Arbeit zu kommen oder die Kinder zur Schule bzw. Krippe gefahren …“ Weiterlesen
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12.07.2017 Rechtsanwaltskanzlei Heidicker„… Leverkusen GmbH verstoßen zu haben. Gegen folgende Bestandteile der ATGB habe unsere Mandantschaft verstoßen: Fehlende Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten von Fußballtickets über die Plattform …“ Weiterlesen
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12.07.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… der Vollverschleierung nicht europarechtswidrig ist. Grund der Entscheidung durch den EGMR war, dass in Belgien das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten …“ Weiterlesen
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Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Für Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischen Schriften sieht das Gesetz einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor. Innerhalb …“ Weiterlesen
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11.07.2017 Rechtsanwalt Jan Marx„… ), der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangt eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven …“ Weiterlesen
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11.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… der er zweimal wöchentlich einen Facharzt in der von seinem Wohnort 15 km entfernten kreisfreien Stadt aufsuchen müsse, nicht zuzumuten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Strecke zurückzulegen. Auch sei …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. - Abmahnung Fareds Dieses Portal bedient sich nämlich einer illegalen Tauschbörsensoftware und es sieht nur …“ Weiterlesen
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Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?11.07.2017 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„von Norman Buse , Rechtsanwalt für Medien- und Presserecht aus Berlin Beim diesjährigen G20-Gipfel ist es in Hamburg zu tumultartigen Szenen gekommen, in denen Gewalttäter die öffentliche …“ Weiterlesen
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11.07.2017 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… konkreten Notlage ausgelöste, aus allgemeinen Steuermitteln finanzierte öffentliche Nothilfe. Die Leistung richtet sich nach dem Bedarf, der bei dem Antragsteller persönlich entstanden ist und durch andere …“ Weiterlesen
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10.07.2017 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… nicht schon selbst öffentlich machen. Der Fall Auslöser des Rechtsstreits war ein Artikel in der Online-Ausgabe der Bild. Diese berichtete im August 2014 detailliert über die Liebesbeziehung des deutschen Pop …“ Weiterlesen
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09.07.2017 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„Eine Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Die Angaben in der Zulassungsurkunde beweisen nicht, dass die Daten über die Person richtig …“ Weiterlesen
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07.07.2017 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… für Anlagen in Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe, deren Laufzeit derjenigen der Sollzinsbindung entspricht und ein im Darlehensvertrag vereinbarter veränderlicher Sollzins …“ Weiterlesen
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06.07.2017 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… zur Hauptverhandlung? Gerade bei Strafverfahren wegen Kinderpornografie liegt eines der Hauptziele der Verteidigung regelmäßig darin, eine öffentliche Hauptverhandlung zu verhindern. Wurde der Tatvorwurf …“ Weiterlesen
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06.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… des Arbeitsverhältnisses führen. Im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen endet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung in dem Zeitpunkt, in dem der Beschäftigte das gesetzliche Rentenalter erreicht hat …“ Weiterlesen
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06.07.2017 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… des Güteverfahrens Zügige Beilegung der Rechtsstreitigkeit Geringe Kosten und Kostentransparenz Kein öffentliches Verfahren, dadurch Wahrung der Privatsphäre und von Geschäftsgeheimnissen Hemmung der Verjährung …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Viele werden gar nicht gemerkt haben, dass Sie gar kein Streaming, sondern einen illegalen Upload getätigt haben. Diese Portale bedienen sich nämlich …“ Weiterlesen
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06.07.2017 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… -Abmahnung ist dabei der Vorwurf des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Werkes. Wenn Werke eines Rechteinhabers – z. B. Filme oder Musik – im Internet ohne Erlaubnis verbreitet werden, dann …“ Weiterlesen