Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 150
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21.10.2021 Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)„… einer strafbewehrten Beseitigungs- und Unterlassungserklärung) Berichtigungsansprüche, wenn du durch die Whats App Nachricht öffentlich bloßgestellt worden bist Ggf. Schadensersatzansprüche, gerichtet …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… . 3. Verträge und Urkunden Wichtige Verträge und Urkunden des Betriebs sollten beigefügt werden, z.B. Gesellschaftsvertrag, Vollmachten/Prokuren, Handelsregisterauszüge, Grundbuchauszüge, öffentliche …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… . Mit diesen Aufnahmen erpresste er sie jetzt und forderte von ihr die Zahlung eines Geldbetrages. Sollte Sie diesen nicht zahlen wollen, würde er die Aufnahmen öffentlich ins Netz stellen. Die Bedrohungen …“ Weiterlesen
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22.10.2021 Rechtsanwalt Kian Fathieh„… über die Wirksamkeit der Selbstanzeige. Ich habe viele Selbstanzeigen für meine Mandanten abgeben. Ich war seit dem Jahr 2010 insgesamt vier Mal im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu der Thematik …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… sind die öffentlichen Abgaben und Steuern. Da sind schon Einige auf die Idee gekommen den Auftrag am Staatssäckel vorbei zu machen. Dies aber kann auch seine Tücken haben. In unserem heutigen Fall geht …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… . Der kommerzielle und gewerbliche Ticketverkauf bleibt allein RB Leipzig und autorisierten Vorverkaufsstellen vorbehalten. Dem Erwerber ist es insbesondere untersagt, a) Tickets öffentlich …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Young“ Abmahnung - was ist das? Jede Abmahnung verfolgt in erster Linie das Ziel, rechtswidriges Verhalten zu beenden. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche …“ Weiterlesen
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19.10.2021 Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz„… kann, an der Gesamtnote und dem Ranking auf Jameda ändert dies aber nicht viel. Also komplett löschen? Jameda beruft sich auf das öffentliche Interesse der Patienten an der Auffindbarkeit und Bewertung der Ärzte …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… ist der öffentliche Gesundheitsschutz ein legitimes Ziel . Aufgrund des hohen Immunisierungsgrades der Gesellschaft (hohe Impfquote / Anteil der Genesenen) wird mittlerweile die Auffassung vertreten …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer„… Versteigerungsbedingungen gibt dem Ersteher die öffentliche Gewähr, dass er dieses Sonderkündigungsrecht ausüben darf, und zwar mit der im Gesetz geregelten Wirkung, dass das Grundstück beziehungsweise …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… ? Hausfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung und findet sich im Strafgesetzbuch unter § 123 StGB. Das durch diesen Paragraphen zu schützende Rechtsgut ist das Hausrecht. Hausfriedensbruch …“ Weiterlesen
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15.10.2021 Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl„… Streitigkeit über die Testierfähigkeit vorgebeugt werden. Ausnahmsweise können auch Minderjährige nach Vollendung des 16. Lebensjahres ein Testament in Form eines öffentlichen Testaments errichten …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Marco Massolle„… . Das Landgericht entschied, dass die Handlungen der Polizeibeamten im öffentlichen Verkehrsraum stattfanden, die Worte also in der Öffentlichkeit gesprochen wurden, weil der Ort frei zugänglich war. § 201 …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… mit Finanzlizenzen dazu berechtigt, die Einlagen von der Öffentlichkeit mobilisieren. Außerdem dürfen Finanzinstitute nicht höhere Zinsen als maximal viermal den von der PBOC vorgegebenen Leitzinssatz verlangen …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… nicht „gehackt“ wurde. Viele unserer Mandanten berichten, dass sie sich vor der Sperrung des Instagram-Accounts im Ausland oder einem anderen (öffentlichen) Gerät angemeldet haben. Es ist davon auszugehen …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… dieses Hilfsmittel die Bordsteinkanten nicht überwinden könne sowie Gefällstrecken nicht befahren und daher nur unzureichend am öffentlichen Leben teilnehmen könne. Zudem fördere es seine Beweglichkeit …“ Weiterlesen
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13.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann„… und Waren anbieten durften. Nach allgemeinen Lockerungen wurde auch im November bzw. Dezember 2020 abermals ein allgemeiner Lockdown verordnet und es mussten wieder fast alle öffentlichen Waren …“ Weiterlesen
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13.10.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… den Glücksspielstaatsvertrag von 2012 verstoßen, nach dem das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten war. Die von dem Kläger abgeschlossenen Wetten seien daher nichtig und die Zahlung …“ Weiterlesen
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13.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Lieb„… prinzipiell für alle Branchen , unabhängig von der Größe der am Erwerb beteiligten Unternehmen. Geprüft wird dabei, ob eine voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt …“ Weiterlesen
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24.06.2022 Leah Schmidt, anwalt.de-Redaktion„… wir schon vereinzelt Anfragen in Form von Direktnachrichten auf den jeweiligen Plattformen. Öffentliche Kommentare sind eher die Ausnahme, was wohl auch damit zusammenhängt, dass Menschen rechtliche …“ Weiterlesen
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25.02.2022 Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.„… und nicht beispielsweise 10 Jahre nach Titulierung. Abschließend lässt sich festhalten, dass die Löschung einer titulierten Forderung nicht generell ausgeschlossen ist. Einträge aus öffentlichen Verzeichnissen …“ Weiterlesen
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12.10.2021 Rechtsanwalt Stephan Grün„… . Diesen Entschädigungsanspruch hat allerdings nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, eine Quarantäne hätte …“ Weiterlesen
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13.10.2021 Rechtsanwältin Isabel Aumer„… : Eine Schwerbehinderter bewirbt sich auf eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers, die u.a. folgenden Ausschreibungstext enthält: " Sie verfügen über ein wissenschaftliches Hochschulstudium ... der Politik …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.„… Forderungen sowie deren Erledigung, Informationen zu missbräuchlichem oder sonstigem betrügerischem Verhalten wie Identitäts- oder Bonitätstäuschungen sowie Informationen aus öffentlichen …“ Weiterlesen