Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
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18.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… ermächtigt, öffentlich vor unerlaubten Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen zu warnen. Diese Vorgehensweise ist Teil der Bemühungen der BaFin, Verbraucher vor unseriösen Angeboten zu schützen …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult„… nun bessere Chancen, das Verfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung einzustellen. Hier können besonders die Regelungen der §§ 153, 153a StPO (Einstellung des Verfahrens bei Geringfügigkeit bzw. unter …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Golden Teak – Land Lease 2020“ in Deutschland untersagt. Die Maßnahme ist noch …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Finanzaufsichten bald öffentlich vor Chirobo (chirobo.top) warnen, was jederzeit möglich ist, sollten Sie aktiv werden und die Rückerstattung Ihres Kapitals fordern. Die Chance, dass Ihr Geld auf normalem …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… . Außerdem steht in diesen Fällen meistens ein anderes Interesse über dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung, wie z.B. der familiäre Friede oder ein Geheimhaltungsinteresse Verletzten. Um …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… Aufsichtsbehörden wie die deutsche BaFin , die FINMA der Schweiz oder die FMA Österreichs bald Maßnahmen ergreifen und warnen werden, um diesen Betrügereien ein Ende zu setzen und die Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… . Es umfasst eine Vielzahl von Rechtsnormen, die auf Bundes- und Landesebene geregelt sind. In Deutschland gibt es über zwei Millionen Beamte, die in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… , Alkohol zu trinken, organisieren Sie im Voraus eine alternative Transportmöglichkeit, wie etwa ein Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel. Fahrgemeinschaften : Bilden Sie Fahrgemeinschaften mit Freunden …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… ist, wenn: Der Verkehrsverstoß geringfügig war und keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestand. Der Mandant auf den Führerschein angewiesen ist, z.B. aus beruflichen oder familiären Gründen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Klaus Seimetz„… die Gesellschaft zustehen. Die BaFin hatte Life Forestry in den letzten Jahren mehrfach das öffentliche Angebot verschiedener Vermögensanlagen und Direktinvestments in Deutschland untersagt. Dennoch …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Schanbacher„… , der kurzfristig beseitigt werden kann" , weil die Senec GmbH selbst öffentlich mitteilt, "dass dieser Zustand solange verbleibt, bis die Batteriemodule ausgetauscht werden, wobei der konkrete Zeitpunkt noch …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.„… vorgeworfen, das Computerspiel DUNGEONS 4 in einem P2P- bzw. Filesharing-Netzwerk herunter- und hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation, angesehen wird, dass sie ungeachtet des nach Maßgabe …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… auf ein faires Verfahren: Jeder Angeklagte hat das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren. Dies umfasst das Recht auf eine angemessene Verteidigung, das Recht, Zeugen zu befragen und Beweise …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Hänke„… Abs. 3 Nr. 4 KCanG von 3 Monaten bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Weiterhin ist es nun erlaubt im eigenen Haus, Garten oder Zuchtraum bis zu 50 g Cannabis zu besitzen, im öffentlichen Raum liegt …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… der Bundeswehr nicht unvereinbar und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsstaatlichkeit der Streitkräfte bei Bekanntwerden nicht erschüttert (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„Die BaFin warnt öffentlich vor WAP Invest (wapinvest.de) . Anscheinend geht es um den Verdacht auf Betrug und einen Identitätsdiebstahl zu Lasten eines seriösen Unternehmens. Ob bei WAP Invest …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Nachdem weitere Zahlungen verweigert wurden, setzte der Makler seine öffentliche Präsenz und Werbung für seinen Kanal fort, selbst als dieser als betrügerisch markiert wurde. Diese anhaltende …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… den Telemedizin-Anbieter einzuleiten. Meldung an Datenschutzbehörden: In öffentlich-rechtlicher Hinsicht kann es sinnvoll sein, den Datenleak den zuständigen Datenschutzbehörden zu melden, wobei hierzu …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… : Öffentliches Anbieten von Tickets bei eBay Keine Abbildung der ATGB Anbieten zu einem höheren Preis als dem Originalpreis Nicht autorisierte Verwendung der Marke(n) „UEFA“ und/oder „UEFA EURO …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… , der ohne gültige Fahrerlaubnis am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass er die gesetzliche Frist zur Hauptuntersuchung seines Fahrzeugs überschritten hatte …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sind in allen Berufen mit Publikumsverkehr und generell im Dienstleistungsbereich fast immer denkbar. Hier wurde die kollektive Krankschreibung durch die Presse öffentlich, und der Arbeitgeber schien keine …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Martin Drobe„… eines notariellen Kauf- und Übertragungsvertrages es auch die Möglichkeit gibt, eine Immobilie im Wege der öffentlichen Zwangsversteigerung zu erwerben. Dabei ersetzt der Zuschlagsbeschluss …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Jochen Resch„… durch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Ermittler enttarnt. Regulierungsbehörden wie die FINMA in der Schweiz , die FMA in Österreich und die deutsche BaFin werden früher oder später …“ Weiterlesen