Kosten - was Sie wissen und beachten müssen!
- 5 Minuten Lesezeit
Anwaltskosten bestehen aus Gebühren und Auslagen und sind die Vergütung, die ein Rechtsanwalt von seinem Mandanten für die Bearbeitung eines Falles erhält. Grundlage für die Anwaltskosten ist ein Vertrag zwischen den Parteien, sog. Anwaltsvertrag gemäß § 675 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Gesetzliche Grundlage
Die Höhe der Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus dem RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - und dem dazugehörenden Vergütungsverzeichnis (VV) oder einer sog. Vergütungsvereinbarung. Letztere ist aber nur wirksam, wenn gemäß § 3a RVG die Textform beachtet wird, da ansonsten ein Formmangel vorliegt.
Die Anwaltskosten in einer Honorarvereinbarung dürfen niemals niedriger ausfallen als die gesetzlichen Gebühren. Dagegen darf der Rechtsanwalt mehr verlangen, als gesetzlich geregelt wurde. Als Grenze ist hierbei lediglich die Sittenwidrigkeit bzw. die Unangemessenheit der Vergütung vorgegeben. Die Anwaltskosten müssen daher auch bei einer Vergütungsvereinbarung stets angemessen sein und etwa die Art der Leistung des Anwalts, seine Verantwortung in dem betreffenden Fall oder sein Haftungsrisiko sowie die Vermögensverhältnisse des Mandanten berücksichtigen. Mehr als das fünf- bis sechsfache der gesetzlichen Höchstgebühr wird aber als sittenwidrig angesehen. Nach § 3a II RVG werden die Kosten dann auf eine angemessene Höhe herabgesetzt.
Letztendlich ist zu beachten, dass ein sog. Erfolgshonorar nach § 49b II 1 BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung - zumeist unwirksam ist. Nur in den engen Grenzen des § 4a RVG darf ein Erfolgshonorar vereinbart werden. Übrigens: Wird im Rahmen der Honorarvereinbarung beim Rechtsanwalt ein Formularvertrag geschlossen, liegen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vor, bei denen die §§ 305 ff. BGB zu beachten sind.
Berechnung der Anwaltskosten
Die gesetzlichen Anwaltskosten berechnen sich etwa im Zivilrecht, im Verwaltungsrecht sowie im Sozialrecht nach dem Gegenstandswert bzw. Streitwert, vgl. § 13 RVG. Das ist der Wert der Ansprüche, die geltend gemacht werden. Verlangt ein Mandant z. B. nach einem Unfall 5000 Euro Schadenersatz von seinem Gegner, beträgt der Gegenstandswert als Grundlage für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in bürgerlichen Streitigkeiten in der Regel ebenfalls 5000 Euro. Bei z. B. einer Räumungsklage beträgt der Streitwert eine Jahresmiete. Hat man den Gegenstandswert ermittelt, werden das RVG und das VV herangezogen. Hier wird festgelegt, welche Gebühren der Anwalt aus dem Streitwert geltend machen darf. Dabei spielt die Tätigkeit des Juristen eine wesentliche Rolle:
Erstberatung
Bei einer Erstberatung handelt es sich um eine mündlich erteilte Auskunft zu einem Rechtsproblem des Mandanten. Der Jurist wird nicht nach außen hin tätig, indem er z. B. ein Schreiben aufsetzt, er macht dem Rechtsratsuchenden vielmehr unter anderem Vorschläge zur weiteren juristischen Vorgehensweise im betreffenden Fall. So weist ein Arbeitsrechtsanwalt etwa darauf hin, was der Mandant im Falle der Kündigung von einem Arbeitsvertrag unternehmen kann. Nach § 34 RVG können die Parteien eine Gebührenvereinbarung treffen. Ist der Mandant Verbraucher, darf der Jurist für ein mündliches Beratungsgespräch jedoch nicht mehr als 190 Euro zzgl. Mehrwertsteuer verlangen, vgl. § 34 I 3 RVG. Ferner kann nach Stunden abgerechnet werden. Unter Umständen kann der Mandant Beratungshilfe nach Nr. 2500 VV RVG verlangen; er muss dann höchstens 15 Euro an den Juristen zahlen, den Rest rechnet dieser bei der Landeskasse ab.
Außergerichtliche Vertretung
Bei der außergerichtlichen Geltendmachung einer Forderung kann der Anwalt grundsätzlich eine 1,3 Geschäftsgebühr (z. B. Nr. 2300 VV RVG) aus dem Streitwert sowie Auslagen (Nr. 7002 VV RVG) - für z. B. Briefversand - von höchstens 20 Euro verlangen. Auch die Umsatzsteuer darf bei den Anwaltskosten nicht vergessen werden. Bei einem außergerichtlichen Vergleich fällt zudem regelmäßig eine 1,5 Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) an. Die Geschäftsgebühr fällt ferner an, wenn der Jurist für seinen Mandanten einen Vertrag - etwa einen Mietvertrag oder Kaufvertrag - gestaltet hat, auch wenn er gegenüber dem Vertragspartner nicht in Erscheinung getreten ist. Auch hier kann der Mandant mit geringem Einkommen Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen.
Gerichtliche Vertretung
Sofern eine außergerichtliche Klärung des Rechtsproblems nicht möglich war, kann der Mandant noch versuchen, seine Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Hierbei fällt im Rahmen der Anwaltskosten zunächst einmal die sog. Verfahrensgebühr an - und zwar bereits dann, wenn der Jurist z. B. nach Zustellung einer Klage an den Mandanten dessen Verteidigung anzeigt. Ist der Anwalt jedoch schon außergerichtlich in derselben Angelegenheit für den Mandanten tätig geworden, muss er sich die oben bereits genannte Geschäftsgebühr teilweise anrechnen lassen.
Kommt es zu einem Verhandlungstermin, fällt zusätzlich eine 1,2 Terminsgebühr an. Das gilt auch, wenn der Anwalt den gegnerischen Juristen anruft, um z. B. auf einen Prozessvergleich hinzuwirken und das Verfahren zu einem Ende zu bringen. In diesem Fall kommt zu den Anwaltskosten auch noch eine 1,0 Einigungsgebühr hinzu. Fehlen dem Mandanten die finanziellen Mittel, um die Anwaltskosten zu tragen, kann er bzw. sein Verteidiger Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen - am besten, bevor z. B. geklagt wird.
Mahnverfahren
Im Gegensatz zu einem Inkassobüro kann der Anwalt für seinen Mandanten auch ein gerichtliches Mahnverfahren durchführen, sofern eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung erfolglos geblieben ist. Als Anwaltskosten können hier zunächst eine 1,0 Verfahrensgebühr geltend gemacht werden, sobald der Antrag für den Mahnbescheid eingereicht wurde. Reicht ein Anwalt für den Schuldner den Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, wird eine 0,5 Verfahrensgebühr fällig, die aber auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird, wenn es später zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. Beantragt ein Advokat für den Gläubiger den Erlass des Vollstreckungsbescheids, entsteht ebenfalls eine 0,5 Verfahrensgebühr.
Wichtiges zu den Anwaltskosten
Die Anwaltsgebühren werden vom Mandanten auch gefordert, wenn dieser etwa einen Rechtsstreit gewonnen hat. Schließlich ist er der Schuldner des Juristen, nicht der Prozessgegner. Gibt es aber einen Kostenfestsetzungsbeschluss des entscheidenden Gerichts, kann der Mandant von seinem Gegner Kostenerstattung verlangen - dieser muss dann generell sämtliche Gerichtskosten, Anwaltskosten sowie andere Kosten für z. B. ein medizinisches Gutachten allein tragen. Im Arbeitsrecht gibt es jedoch die Ausnahme, dass vor dem Arbeitsgericht jeder seine eigenen Prozesskosten tragen muss - und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; das bedeutet, jeder trägt die Kosten für seinen Anwalt und die Gerichtskosten werden aufgeteilt. Agiert der Anwalt als Pflichtverteidiger oder nimmt der Mandant Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe in Anspruch, gelten wiederum Sonderregeln, die es zu beachten gilt.
Im Übrigen gibt es einige Anwälte, die zusätzlich eine Ausbildung zum Mediator absolviert haben. Bei der Mediation handelt es sich um eine außergerichtliche Konfliktlösung. Sie kommt z. B. in Betracht bei einem Nachbarschaftsstreit oder bei einem Streit um das Umgangsrecht mit einem Kind. Im Mediationsverfahren entstehen keine Anwaltskosten - denn die Vergütung erfolgt nicht nach dem RVG. Vielmehr schließen die Parteien mit dem Juristen einen sog. Mediationsvertrag, in dem das Honorar explizit vereinbart wird.
Ob die Anwaltskosten von der Rechtsschutzversicherung des Mandanten übernommen werden, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Liegt ein Versicherungsfall vor, rechnet der Jurist die Anwaltskosten über die Versicherung ab, ohne den Mandanten weiter zu behelligen. Oft wird laut der Versicherungspolice in einigen Fällen aber eine Schadensregulierung abgelehnt, z. B. wenn beim Immobilienverkauf mit einem Makler gestritten oder wenn eine Baugenehmigung von der zuständigen Behörde nicht erteilt wird.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Kosten?
Rechtstipps zu "Kosten" | Seite 5
-
22.05.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… den Kontakt zu Prozesskostenfinanzierern her, die alle Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen. Das bedeutet: 💸 Keine finanziellen Vorleistungen : Sie müssen keine Kosten vorstrecken, was das finanzielle …“ Weiterlesen
-
22.05.2024 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… der dafür anfallenden Kosten käme nur dann in Betracht, wenn tatsächlich gewichtige betriebliche Gründe vorlägen. Nach der Auffassung des Arbeitsgerichts Hagen war dies allerdings nicht gegeben …“ Weiterlesen
-
22.05.2024 Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek„… oder Bedarf an einem solchen Tax CMS unterschätzen, auf der anderen Seite scheuen sich die Unternehmer Zeit und vor Allem Kosten zu investieren. Der nachfolgende Beitrag soll aufzeigen, wie der Ablauf …“ Weiterlesen
-
31.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… von einer weiteren Zahlungsaufforderung für eine Lizenzgebühr, weil die Auszahlungssumme eine bestimmte Grenze überschritt. Ein Kredit wurde aufgenommen, um diese zusätzlichen Kosten zu decken. Schließlich …“ Weiterlesen
-
22.05.2024 Rechtsanwalt Lars Rieck„… abzubauen – und sich insgesamt körperlich wohlzufühlen.“ Dies gilt insbesondere für die Art und Weise der Darstellung im Magazin „H…“, Ausgabe Februar 2023, auf Seite 51. Kosten und vorläufige …“ Weiterlesen
-
22.05.2024 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… die Kosten für die Sanierung und die Reparatur von im Gemeinschaftseigentum stehenden Teilen der Doppelparker nicht mehr anteilig von allen Wohnungseigentümern, sondern ausschließlich …“ Weiterlesen
-
22.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… und z. B. Kostenfragen erörtert werden, entstehen auch keine Kosten. Die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner verfügt seit circa 30 Jahren über ein umfangreiches Know-how und Erfahrungen hinsichtlich …“ Weiterlesen
-
22.05.2024 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… . Darüber hinaus sind die Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich mit zivilgerichtlichen Verfahren gering. So sind im sozialgerichtlichen Verfahren beispielsweise keine Gerichtskosten …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… hast, übernimmt diese oft die Kosten für die rechtliche Überprüfung und die Durchsetzung deiner Ansprüche. Wir bieten eine kostenlose Deckungsanfrage an, um zu klären, ob deine Versicherung die Kosten …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… . 🤝 Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung 🛡️ Falls du eine Rechtsschutzversicherung hast, übernimmt diese oft die Kosten für deinen Anwalt. 🏦 Wichtig ist hier, eine Deckungsanfrage zu stellen …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… kann kompliziert und teuer sein. 😕 Hier kommt die Prozesskostenfinanzierung ins Spiel! 💡 Diese ermöglicht es dir, ohne eigenes finanzielles Risiko zu klagen. Ein externer Finanzierer übernimmt die Kosten …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… mit sich bringt. Darüber hinaus sind solche Verfahren für den Kläger mit erheblichen Kosten in Höhe von oftmals 15.000 € bis 20.000 € verbunden, was jedenfalls dann zu berücksichtigen ist, wenn keine …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwältin Jana S. Bergmann„… drohen Ihnen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Mitbewerbern, die hohe Kosten auslösen. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist es unzulässig, die angesprochenen Verkehrskreise - also die Käufer …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… , Schadensersatzansprüche geltend zu machen, um für entstandene Kosten (zB. Klinikaufenthalt) und Schmerzensgeld entschädigt zu werden. Etwaige Forderungen sollten Sie umgehend Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung melden …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwalt Martin Lubda„Eigentümer einer WEG dürfen Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum per einfachem Mehrheitsbeschluss auch nur einzelnen Eigentümern auferlegen. Dies hat der BGH mit Urteilen …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… eine erste Kontaktaufnahme bzw. ein Ersttelefonat, in dem Ansatzpunkte und z. B. Kostenfragen erörtert werden, entstehen auch keine Kosten. Die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner verfügt seit circa 30 …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… nicht zumutbar war. Demnach wurde die Räumungsklage der Klägerin stattgegeben und der Beklagte zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits verpflichtet. Eine Räumungsfrist wurde dem Beklagten aufgrund …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwältin Deniz Lissermann„… seiner rechtlichen Interessen zu. Die anwaltlichen Kosten sind in der Regel von der gegnerischen Partei, die in der konkreten Unfallsituation als schädigende Partei dasteht, zu tragen. Es wird sogar teilweise …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… vom 22. Februar 2024 (Az.: 12 O 174/23), musste die Online-Glücksspiel-Anbieterin die Klagepartei von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 1.900,91 Euro freistellen und die Kosten des Rechtsstreits …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwältin Julia Kleyman„… , die Erstattung Ihrer Kosten durchzusetzen. Schritte zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche Setzen Sie der Versicherung schriftlich eine Frist zur Übernahme der vollständigen Kosten und fordern Sie die Versicherung …“ Weiterlesen
-
21.05.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Kosten, da keine Abfindungszahlungen geleistet werden müssen. Flexibilität: Ein Aufhebungsvertrag ermöglicht es dem Arbeitgeber , schnell und unkompliziert Mitarbeiter …“ Weiterlesen
-
20.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… verschiedene Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen. Hierzu zählen Kosten, die direkt mit der beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Hierzu hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen …“ Weiterlesen
-
20.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… . Kostenfragen erörtert werden, entstehen auch keine Kosten. Die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner verfügt seit circa 30 Jahren über ein umfangreiches Know-how und Erfahrungen hinsichtlich …“ Weiterlesen
-
20.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… werden, entstehen auch ohne weitere Tätigkeiten keine Kosten. Die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner verfügt auch seit circa 30 Jahren über ein umfangreiches Know-how und Erfahrungen hinsichtlich …“ Weiterlesen