Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 15
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21.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. Gem. Nr. 18.3 Anhang B zu § 12 …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… aus dem Brunnen bereits ertrunken! In einem Fall, hatte mein Mandant bereits bei seiner Festnahme vor Ort die Beamten als A....lö... betitelt und war der Meinung, ihnen breit erzählen zu müssen …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Lothar Hermes„… den dienstlichen Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig eine vorrangige Bedeutung zu, weil sie verlässliche Auskunft über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… Wenn ein Dienstvergehen vorliegt, kann es gemäß dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) mit verschiedenen Disziplinarmaßnahmen geahndet werden (§ 77 Abs. 3 BBG). Bei aktiven Beamtinnen und Beamten reichen …“ Weiterlesen
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19.08.2023 Rechtsanwalt Peter Koch„Dienstliche Beurteilungen für Beamte müssen nachvollziehbar sein. Beurteilungen bestehen aus mehreren Einzelmerkmalen (z.B. Arbeitsmenge, Arbeitsqualität, Soziale Kompetenzen etc …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… justiert. Die Folge sind immer zu hohe Geschwindigkeitsangaben. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, liegt ein Verwertungsverbot vor. Ist die Geräteeichung …“ Weiterlesen
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07.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… kann gelten gemacht werden, wenn die Geräteeichung abgelaufen ist oder in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Schon diese kleine Auswahl zeigt, welche Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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15.06.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Sie nicht und sollten Sie nicht. Sie dürfen sich den Beamten zwar nicht aktiv widersetzen. Sie müssen ihnen aber auch nicht bei der Arbeit helfen. 3. Kontaktieren Sie einen Anwalt. Und hier am Besten …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Martin Scharr„… zu erscheinen bzw. überhaupt eine Aussage bei der Polizei zu machen. Bitte vergessen Sie nie: Die Polizei hat die Ermittlungsakte bei der Vernehmung vor sich, Sie nicht. Ein klarer Vorteil für die Beamten …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, ist die Messung ebenfalls unverwertbar. Dies ist nur eine sehr kleine …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB geregelt, demnach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… sicherer Nachweis möglich, ob tatsächlich das fotografierte Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, darf …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Beweisverwertungsverbot gelten machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler werden bei der Auswertung der Messunterlagen gefunden. Rechtsanwalt Andreas …“ Weiterlesen
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09.06.2023 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… seinen privaten PKW, kann dieser egelmäßig nach Vereinbarung eine Kilometerpauschale geltend machen. Für Beamte und Richter des Bundes sowie Soldaten und der in den Bundesdienst abgeordneten Beamten …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„Bei der Einstellung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten gilt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz das Leistungsprinzip. Grundlage für die Bewerberauswahl ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten …“ Weiterlesen
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10.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht als wahr unterstellt werden. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, wird sogar die gesamte Messreihe annulliert. Diese und noch sehr …“ Weiterlesen
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05.06.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , so elementar ist es doch. In einer solchen Situation die Nerven zu verlieren und gegebenenfalls sogar die Beamten anzugreifen, ist in der Regel nicht ratsam. Sollte die Festnahme rechtswidrig …“ Weiterlesen
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04.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten befindet. Ist die Geräteeichung erloschen oder aus anderen Gründen ungültig, wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein Toleranzbereich …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Matthias Büchel„… zu schützen - nämlich die Polizei zu rufen - bringt bei psychischer Gewalt in der Regel nichts. Die Polizei wird zwar kommen, aber wenn Sie den Beamten erzählen, dass Ihr Partner sie auf das Übelste …“ Weiterlesen
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23.08.2023 Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm„… des Beamtenrechts tätig. Dabei vertritt sie die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren.“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Exaktheit, was automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben führt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht verwertet werden. Häufig …“ Weiterlesen
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Geblitzt in 14057 Berlin, A100 Richtung Nord, Überleitung zur A115/Halenseestr.- Bußgeld verhindern!01.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Befindet sich in der Messakte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht verwertet werden. Häufig ist hier die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig …“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwalt Sebastian Agster„Beamter fällt im Schlaf vom Bürostuhl Das Sozialgericht Dortmund verhandelte folgenden Fall: Ein Beamter war während der Arbeit auf seinem Bürostuhl eingenickt und dabei unglücklich gestürzt. Dabei …“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm„… und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren. Eine langjährige anwaltliche Erfahrung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Beamtenrechts und der umfassende Blick …“ Weiterlesen