Rechtstipps zu "Beamter"
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07.06.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… von einem Steuerbetrug ausgeht? Ist das überhaupt genau geregelt oder liegt hier vieles im Ermessensspielraum der jeweiligen Steuer-Beamten? Verständnis von Steuerbetrug: Eine klare Abgrenzung zur zulässigen …“ Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„… eines Konkurrentenverdrängungsstreits der richtige Weg für Sie sein. Ein Konkurrentenverdrängungsstreit im Beamtenrecht bietet Beamten und Bewerbern die Möglichkeit, gegen ungerechtfertigte Besetzungsentscheidungen …“ Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwalt Sebastian Brill„… Sie sich auch nicht von den Beamten verunsichern. Tipps für Beschuldigte wegen Hasspostings Als Beschuldigter wegen Hasspostings sollten Sie zu den Vorwürfen schweigen Akteneinsicht für eine bestmögliche Verteidigungsstrategie …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Geschwindigkeitsanzeigen führt. Fehlt ein aktueller Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Ist die Geräteeichung abgelaufen, wird sogar …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Oliver Schüler„… Verkehrskontrolle" durchzuführen. Die Beamten dürfen Sie anhalten und sind verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass es sich um eine solche Kontrolle handelt. In diesem Rahmen prüfen die Beamten den Zustand …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sich vor diesem Hintergrund zur Polizei und wollte diesbezüglich einen Strafantrag stellen. Nachdem der aufnehmende Beamte zunächst nicht so recht weiterwusste, holte er weitere Kollegen herbei. Alle …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… ) Die Mäßigungspflicht für Beamte (§ 33 Abs. 2 BeamtStG) § 90 bis 90c StGB (Verunglimpfung des Staates, staatlicher Organe und der EU) Gerichte müssen Meinungsfreiheit abwägen Diese Gesetze müssen …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski„Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte …“ Weiterlesen
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02.06.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder wird ein Ablauf der Geräteeichung festgestellt, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere …“ Weiterlesen
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01.06.2024 Rechtsanwalt Michael Giesen„… der Fürsorge durch den Dienstherren abgesichert. Nunmehr entscheidet ein Beamter/Soldat beim BAPersBw, ob der Berufssoldat seine Rechte verliert oder behält. Eine richterliche Kontrolle findet nur …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… einen Anwalt zu kontaktieren. Vermeiden Sie aggressive oder unhöfliche Reaktionen, um weitere rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Halten Sie sich an die Anweisungen der Beamten und machen Sie keine falschen …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Kay Zunkel„Lesen Sie im folgendem, wie Sie als Beamter / Beamtin eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen erreichen können , wenn Ihr Grad der Behinderung aktuell 30 oder 40 beträgt. Gleichstellung …“ Weiterlesen
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20.05.2024 Rechtsanwältin Marielle Schmöe„… Vernehmung vor Ort falsch protokolliert werden. 2. Vernehmungen, die auf der Dienststelle aufgenommen werden können, werden durch Beamte durchgeführt, die die Akte gut kennen. Sie jedoch kennen die Akte …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… . Hierbei führte er u.a. ein neues Fernglas und ein Paar neue Schuhe mit. Beim Durchschreiten des „Grünen Kanals“ wurde der Kläger von Beamten der Kontrolleinheit des beklagten Hauptzollamts (HZA …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Keno Leffmann„Das Beamtenrecht ist ein komplexes und oft missverstandenes Rechtsgebiet, das tiefgreifende Auswirkungen auf das Berufsleben von Beamten in Deutschland hat. Als Anwalt für Beamtenrecht mit Sitz …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… Verhaltensregeln beachten, um sich bestmöglich zu verteidigen: Ruhe bewahren : Bleiben Sie ruhig und höflich. Vermeiden Sie Diskussionen mit den Beamten und machen Sie keine selbstbelastenden Aussagen …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Sergej Rogal„… : Die Durchsuchung beschränkt sich auf die Suche nach Beweisen für die vermutete Straftat. Die Beamten müssen dabei Ihre Grundrechte achten. Dokumentation: Alle Schritte der Durchsuchung und eventuelle Funde werden …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Dubs„… eine überraschend gute Erinnerung an den Vorfall der bereits ein gutes halbes Jahr zurücklag. Er gab an, dass alle drei anwesenden Beamten Sprechbewegungen gesehen hätten. Hätte er sich zuvor die Anzeige …“ Weiterlesen
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11.05.2024 Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen„… und Unterstützung zu erhalten. - Bitten Sie die Beamten höflich darum, mit der Durchsuchung zu warten, bis Ihr Verteidiger eingetroffen ist, auch wenn dies in der Regel ignoriert wird. - Versuchen Sie, Zeugen …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… - zur Verfügung stellt, sondern weniger. Daher soll es dem Arbeitnehmer freistehen, in seiner freien Zeit eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind hiervon allerdings …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… , bei dem die Beamten am 24. April 2024 illegale Beschäftigung und den illegalen Aufenthalt eines Arbeitnehmers aufdeckten. Bei dieser Kontrolle wurde ein 22-jähriger Libyer ohne die erforderlichen Aufenthaltspapiere …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… nicht genau genug. Dann führen schon minimalste Abweichungen automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen. Sollte in der Akte ein aktueller Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlen …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„Am 7. Mai 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg vier "Musterverfahren" zur Frage der amtsangemessenen Alimentation der Hamburger Beamt*innen und legt die Verfahren …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… . Denn Sie sind nicht gezwungen Angaben zu machen, die Ihrer Überführung dienen. Sagen Sie den Beamten, dass Sie nicht getrunken haben und sich nicht äußern möchten. Kontaktieren Sie mich gerne schon …“ Weiterlesen