Erfüllung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Erfüllung" | Seite 100
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06.03.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beschwerten. Beschwerter ist dann derjenige, der das Vermächtnis erfüllen muss. Er muss daher auch nicht die Pflichten eines Erben übernehmen wie beispielsweise …“ Weiterlesen
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04.03.2021 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Meldung des Verstoßes zu erfüllen. Wie schnell kann ich die Verbreitung der What´s App Nachrichten verhindern? Aufgrund der Tatsache …“ Weiterlesen
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04.03.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Grundsätzlich ist davon abzuraten, die geltend gemachten Ansprüche ohne anwaltliche Prüfung zu erfüllen. Selbst wenn Ansprüche dem Grunde nach bestehen würden, wäre in jedem Fall auch zu prüfen, ob deren Höhe …“ Weiterlesen
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04.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , dass ein Institut nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen. Nach § 5 Abs. 4 AnlEntG hat die Entschädigungseinrichtung die Gläubiger des Instituts unverzüglich über …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Anwalt Armin Gutschick„… in gleicher Höhe als Schadensersatz zu leisten. Der Käufer kann aber auch den Verkäufer auf Erfüllung des Kaufvertrages in Anspruch nehmen. Weigert sich der Käufer hingegen zu bezahlen, obwohl alle …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. um eine unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems, führte das Gerichte aus. Das Fahrzeug erfülle daher …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… und zur Verringerung des Stickoxidanteils im Abgas mehr Abgas zur Verbrennung zurückführt. Allein das Inverkehrbringen erfülle den Tatbestand der vorsätzlichen und objektiv sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… zur Erfüllung der Ansprüche kurze Fristen. Im Falle des reaktionslosen Fristablaufes droht unmittelbar die gerichtliche Verfolgung der Ansprüche durch die Volkswagen AG. Die Abmahnung und die gesetzten …“ Weiterlesen
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19.11.2022 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… zu rechtfertigen. So kann etwa gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG das Speichern personenbezogener Kundendaten für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke grundsätzlich zulässig sein. Die Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… gemeint. Insofern können Geschwindigkeitsverstöße mit weiteren Ordnungswidrigkeiten, schnell den Tatbestand des §315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllen und eine Straftat darstellen. Welche Strafe droht mir …“ Weiterlesen
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02.03.2021 Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik„… Personen gemeldet seien und man den Führerscheinerwerber dort niemals gesehen habe, bieten der deutschen Behörde genug Argumente, um die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses bei Erwerb zu verneinen …“ Weiterlesen
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21.11.2021 Rechtsanwalt Wolfgang Weiß„… gehalten, monatlich 132,29 € an den Insolvenzverwalter abzugeben, um die Obliegenheit des § 295a Abs. 1 InsO (bzw. § 295 Abs. 2 InsO) zu erfüllen. Neu ist, dass die vorgenannte Zahlung des theoretisch …“ Weiterlesen
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27.02.2021 Rechtsanwalt Martin Scheibner„… Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit entsprechen, sondern darüber hinaus die in dieser Richtlinie festgelegten objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit erfüllen." Damit deutet die Richtlinie …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… fortan die jeweiligen europäischen bzw. nationalen Anforderungen desjenigen EU-Mitgliedstaates erfüllen, in das diese eingeführt werden. Auch in Bezug auf Produktsicherheit und Produkthaftung gilt …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Philip Keller„… , die Pflichten für die EU-Importeure zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sind jedoch erst ab dem 1. Januar 2021 relevant. Die Wirksamkeit der Verordnung wird dann bis zum 1. Januar 2023 …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… . Der Arbeitgeber möchte meist den Rechtsanspruch seiner Arbeitnehmer auf betriebliche Altersversorgung erfüllen und - wie sich in der Praxis zeigt - meist wenig mit der ganzen Angelegenheit zu tun haben. In Bezug …“ Weiterlesen
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25.02.2021 Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR„… zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten, § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG, das bloße Entstehen des Anspruchs auf einen Pflichtteil ist hingegen nicht ausreichend. Es muss ein ernstliches Verlangen auf Erfüllung des Anspruchs gegenüber dem Erben erfolgt sein.“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auch aus einer Folie bestehen. Die Folie muss bestimmte Anforderungen erfüllen. Sie muss zum Beispiel beim Abziehen von der Trägerplatte reißen, damit sie sich nicht einfach an anderen Fahrzeugen anbringen lässt …“ Weiterlesen
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14.07.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… gemachte Zusagen auf Erfüllung, auch wenn diese mittelbar, d. h. unter Einschaltung von Versorgungsträgern, gemacht werden, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG. Der sogenannte Verschaffungsanspruch …“ Weiterlesen
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23.02.2021 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… soll jedoch nur Start-up-Unternehmen eingeräumt werden, die die KMU Definition- kleine und mittlere Unternehmen bis 250 Beschäftigte und einer Bilanzsumme bis zu € 43 Mio. der EU erfüllen und nicht älter …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Neels Lamschus„… von einer Mängelrüge. Inhaltlich sind jedoch sowohl an die Mängelanzeige als auch an die Mängelrüge die grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu stellen und dieselben Voraussetzungen zu erfüllen. § 13 Abs. 5 Nr. 1 …“ Weiterlesen
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12.07.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… passieren können. Wie in meinem Rechtstipp zur Arbeitgeberhaftung ausgeführt, steht der Arbeitgeber immer für die Erfüllung der von ihm gemachten Zusagen ein: https://www.anwalt.de/rechtstipps/haftung …“ Weiterlesen
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22.02.2021 Rechtsanwalt Dieter Breymann„… Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… sind die Vorgaben des Nachweisgesetzes zu erfüllen. Das heißt, es muss Folgendes geregelt werden: Arbeitszeit, Kosten der Arbeitsmittel, Zutrittsrecht, Arbeitsschutz und Haftung. Zu den Kosten für …“ Weiterlesen