Eigentum - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Eigentum" | Seite 217
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27.10.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… “ von „Ich und Ich“, „No Line on the Horizon“ von „U2“ oder „The Fame“ von „Lady Gaga“. Die vermeintlichen Rechtsverletzungen werden durch die „proMedia zum Schutz geistigen Eigentums mbH“ aufgespürt. Die Internet …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen …“ Weiterlesen
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30.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Arbeitnehmer könnte nämlich gegebenenfalls Schäden an Vermögen/Eigentum des neuen Arbeitgebers verursachen - sogar innerhalb einer möglichen Probezeit. Eine Zeugnispassage, die sich jedoch …“ Weiterlesen
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17.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… wird, worin keine Verbreitung zu sehen ist, da fragliche Möbelstücke weder verkauft werden noch in anderer Weise das Eigentum an ihnen übertragen wird. Aus den gleichen Gründen liegt auch keine …“ Weiterlesen
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16.09.2009 GKS Rechtsanwälte„… damit, dass er unter Schock gestanden und eine Auseinandersetzung mit den Eigentümern der Mauer gescheut habe. Die Richter jedoch sahen in diesen Ausführungen keine Entschuldigung des Fahrers …“ Weiterlesen
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15.09.2009 Rechtsanwalt Florian Schmidtke„… Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen Sprachgebrauch Fahrerflucht oder Unfallflucht) strafbar machen. Dies gilt auch im Falle von Unfällen, bei denen sich der Fahrer oder Eigentümer …“ Weiterlesen
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04.09.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… vor. Vorliegend ist der Versicherungsnehmer Halter zweier eigener Kraftfahrzeuge, für die er jeweils eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Eines der Fahrzeuge steht im Eigentum …“ Weiterlesen
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02.09.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… insbesondere sein Einkommen und Vermögen, etwaige Schulden und Verpflichtungen, das Bestehen etwaiger Unterhaltsverpflichtungen sowie ggf. das Einkommen des Ehepartners. Auch das Eigentums …“ Weiterlesen
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01.09.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Doch der Schaden kann ggf. durch eine bestehende Fahrzeugteilversicherung ersetzt werden. Vorliegend tankte der Eigentümer und Halter eines Pkws mit Dieselmotor auf einer Tankstelle versehentlich …“ Weiterlesen
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07.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… sie lediglich mit einem sehr hohen Grad an Eigentümlichkeit verlangen. Davon ausgenommen sind alle Formen, auch wenn diese ein ausgearbeitetes Design aufweisen, die auf bekannte, vorgegebene …“ Weiterlesen
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06.08.2009 Rechtsanwalt Raymond Thompson Notar a.D.„… vom 11.04.2008 aus, dass eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG ein auf Dauer angelegter gegenständlicher Eingriff in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums ist, der nicht mehr …“ Weiterlesen
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22.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… als eigentümlich Schöpfung anerkannt zu werden. Ein dauerhaftes Festhalten des Werkes auf Wiedergabeträgern ist indes nicht notwendig. (LG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2009 - Az. 12 O 191/09) Mitgeteilt …“ Weiterlesen
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17.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… des vermieteten Wohnraums in eine Eigentumswohnung und Veräußerung an einen neuen Eigentümer nach Auffassung des Gesetzgebers die Rechtfertigung für die mit der (verlängerten) Kündigungssperrfrist …“ Weiterlesen
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14.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… 20 SO 54/07) Straßenerschließungsbeitrag trotz Grünstreifen Eigentümer von Grundstücken, deren Grund und Boden durch eine Anbaustraße erschlossen werden, müssen dafür einen Straßenerschließungsbeitrag …“ Weiterlesen
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03.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gewinnt der Schutz des geistigen Eigentums große Bedeutung. Vor allem technologiestarke Unternehmen nutzen über Lizenzverträge das Know-how, um innovative …“ Weiterlesen
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25.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in der Form, dass im Außenverhältnis gegenüber Dritten der Treunehmer Inhaber des Vollrechts ist und so als Verwalter der Sache rechtlich als Eigentümer agieren kann (sog. Treuhänder …“ Weiterlesen
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18.06.2009 Dr. Wachs Rechtsanwälte„Die Kanzlei Waldorf, die schon seit Jahren bekannt dafür ist Rechtsverstöße, die in Zusammenhang mit geistigem Eigentum stehen, abzumahnen, hat seit Anfang des Jahres die Schlagzahl der Abmahnungen …“ Weiterlesen
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04.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… sie enthalten keinen originellen oder eigentümlichen Zusatz. Auch bei Buchstaben muss tatsächlich festgestellt werden, dass die Unterscheidungskraft im konkreten Fall fehlt. Dabei …“ Weiterlesen
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28.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Gerichtshof unter anderem die Frage vorgelegt, ob ein Vertrag bezüglich Nutzungsvereinbarungen von geistigem Eigentum ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne der europäischen Verordnung …“ Weiterlesen
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20.05.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , dass sie in privatem Eigentum stehen, gehören solche Flächen zum öffentlichen Straßenverkehr. Denn Entscheidend ist nur, dass die Fläche vom Eigentümer für den allgemeinen Verkehr freigegeben …“ Weiterlesen
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11.05.2009 HSV Rechtsanwälte„… würde, wenn Eigentümer und Besitzer in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit nur aufgrund des Besitzes solcher Geräte mit einer Rundfunkgebühr belastet werden. Zudem seien beruflich genutzte PCs …“ Weiterlesen
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29.04.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… gleichlautenden Abmahnschreiben der Rasch Rechtsanwälte heißt es, dass im Auftrag der Mandanten der Rasch Rechtsanwälte von der Firma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH Filesharing-Systeme …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… nach § 854 Abs.1 BGB. 2. Die Ersteherin wurde gemäß § 90 Abs.1 ZVG mit Zuschlagserteilung Eigentümer des Grundstücks. 3. Kraft Gesetz erstreckt sich der Eigentumserwerb auch auf die wesentlichen Bestandteile …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… ist, sie sein also keine Folge des Unfalls. Auch der enstandene "Nutzungsausfall" wird dem Eigentümer durch den Unfallverursacher nicht erstattet. Das Gericht hat entschieden, dass es sich bei den fehlenden …“ Weiterlesen