Volksverhetzung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Volksverhetzung" | Seite 3
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27.12.2021 Rechtsanwalt Robin Nocon„… “ unter einem beleidigenden Post folgerichtig eine eigene Verwirklichung von § 185 StGB darstellte. Entsprechendes gilt demnach für Volksverhetzung, Verleumdung und weitere einschlägige Straftatbestände …“ Weiterlesen
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03.12.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… , dass der ehemalige Abgeordnete der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag keine Beleidigung oder Volksverhetzung begangen hat. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hat einen Anzeigenerstatter …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… herstellen lässt, etwa wenn man seinen Arbeitgeber in den Sozialen Medien angibt und dann in einem Kommentar jemanden beleidigt oder eine Volksverhetzung begeht. Aber auch ein nicht ausdrücklicher Bezug …“ Weiterlesen
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01.02.2022 Rechtsanwalt Robin Nocon„… Politikern zu, sondern auch Otto-Normal-Bürgern. Voraussetzung ist eine vom Katalog des § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfasste Straftat (z.B. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung …“ Weiterlesen
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01.04.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… sein sollten. Liegt nach den Schilderungen des Sängers eine Straftat vor? Wir diskutieren dabei insbesondere eine Strafbarkeit wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Mit einem Ausblick auf die Rechtsprechung wird man …“ Weiterlesen
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08.10.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Straftaten, die darüber für eine Strafbarkeit nach § 127 StGB stattfinden, zählen neben Verbrechen viele weitere Vergehen wie unter anderem Betäubungsmitteldelikte, Volksverhetzung und Verletzungen …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… §§ 186 ff. StGB oder auch § 130 StGB (Volksverhetzung). Leser, die gerne mit Falschbehauptungen und Hatespeech in Kommentarspalten operieren, sollten sich die Lektüre der einschlägigen Vorschriften …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… und verfassungsfeindlichen Symbolen oder als Volksverhetzung einzustufenden Parolen. Wenn man auf bestimmten Plattformen und in einschlägigen Gruppen unterwegs ist, die zum Austausch kinderpornografischer …“ Weiterlesen
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23.06.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Mainz Strafanzeige und Strafantrag für einen Mandanten gegen einen Politiker und ehemaligen Bundeswehr Offizier wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet. Der männliche Anzeigenerstatter …“ Weiterlesen
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08.05.2021 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… ich in meiner Praxis fest, dass die Beschuldigten einer Volksverhetzung sich aus der Mitte der Bevölkerung rekrutierten und nicht etwa nur politisch aktive Bürger betroffen waren. Betroffen sind oft auch ältere …“ Weiterlesen
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03.05.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Das OLG Köln entschied, dass die pauschale Verunglimpfung von Frauen Volksverhetzung ist. OLG Köln Urt. V. 9.6.2020 – 1 RVs 77/20. Ein Mann hatte auf seiner Homepage Frauen unter anderem Frauen …“ Weiterlesen
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05.04.2021 Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit„… ) Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§§ 130, 131 StGB) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) Bedrohungen …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , volksverhetzende Äußerungen und andere strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch dem BKA zur Strafverfolgung melden. Zur Feststellung von Tätern müssen sie zudem die IP-Adresse weitergeben. Im Falle …“ Weiterlesen
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14.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… Netzwerken Straftatbestände wie die der üblen Nachrede gem. § 186 StGB, der Verleumdung gem. § 187 StGB, der Beleidigung gemäß § 185 StGB oder der Volksverhetzung. Die Rechtslage bei Cybermobbing gestaltet …“ Weiterlesen
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31.01.2021 Rechtsanwalt Robin Schmid„… und Videos nicht prüft, können so pornografische oder volksverhetzende Inhalte ungehindert verbreitet werden. Gerade den Empfang von verbotenen Inhalten bei Mitgliedschaften in großen / öffentlichen …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… von Internet bzw. E-Mail-Accounts auch strafbare Inhalte hinzu kommen (z. B. Beleidigungen, Volksverhetzung usw.). Spätestens in einem solchen Fall ist anwaltliche Hilfe sinnvoll. Minderleistung …“ Weiterlesen
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31.10.2020 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… nach Kontext eine strafbare Beleidigung sein kann oder als zulässige Meinungsäußerung straffrei ist. Strafverteidigung bei den Äußerungsdelikten wie Beleidigung und Volksverhetzung Das Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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16.10.2020 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , dass mit dem Versenden derartigen Hassnachrichten womöglich auch strafrechtliche Folgen drohen, die bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht zu unterschätzen sind. Als Strafverteidiger …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , sollten Verstöße gegen §130 „Volksverhetzung“ nicht schnell genug unterbunden werden. Die Folge sind massenhafte Löschungen und Sperrungen in den jeweiligen Portalen, welche nicht selten zu Unrecht erfolgen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… rechtlichen Folgen müssen Täter darüber hinaus befürchten? Strafbare Volksverhetzung auch wegen Verunglimpfung von Frauen Das OLG Köln hält § 130 StGB auch für anwendbar, wenn Frauen pauschal verunglimpft …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer„… auch als Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch verfolgt werden 8. Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Auch die Bundesregierung …“ Weiterlesen
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07.02.2020 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… er scherzhaft angeboten, in das Heim eine Heizung mit Löchern in der Gasleitung einzubauen. Der Mann wurde durch das Amtsgericht Schwabach im September 2019 wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten …“ Weiterlesen
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21.01.2020 Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer„… mit Beiträgen konfrontiert wird, die volksverhetzende Inhalte haben? Oder hat jemand gar bei Instagram Ihre Identität gestohlen und Ihre Urheberrechte verletzt? Es gibt verschiedene Optionen, Postings …“ Weiterlesen
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28.03.2023 Katharina Kästel, anwalt.de-Redaktion„… Straftat ist je nach Aussageinhalt insbesondere eine Bestrafung wegen Bedrohung, Politischer Verdächtigung, Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung möglich. Danach kann über …“ Weiterlesen