Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 30
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15.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Rechtsmittel falsch verstanden und kein konkretes Grundrecht, sondern nur ganz allgemein die Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils und der angefochtenen Prozesskostenhilfebeschlüsse gerügt. Die gesamte …“ Weiterlesen
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03.01.2019 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… ergeben könnten. Dabei geht es um das Rechtsmittel, mit dem – wie auch im Fall der Vermögensübertragungssteuer – die Formel in Frage gestellt wird, die von den Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen …“ Weiterlesen
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28.07.2021 Rechtsanwalt Patrick P. de Backer„… , dass die SCHUFA aufgrund der Rücknahme der Berufung des Rechtsmittels der Berufung verlustig ist; d. h., die SCHUFA muss auch die Kosten des Berufungsverfahrens tragen und das Urteil des LG Frankfurt am Main (2-05 …“ Weiterlesen
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20.12.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… until proven guilty ). Erst mit einem rechtskräftigen Urteil eines Strafgerichts – wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind und der Schuldspruch noch steht – kann man vom Täter dieser einer Straftat …“ Weiterlesen
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14.12.2018 Rechtsanwalt Jens Kochanski„… entsprechend Rechtsmittel ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasste sich mit dem Sachverhalt und führte aus, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zu 1/2 ausschließlich dann Erfolg haben …“ Weiterlesen
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14.12.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Rechtsmittel vor dem Bundesgerichtshof war nicht erfolgreich. Der 2010 aufgelegte Schifffonds wurde den von uns vertretenen Mandanten vornehmlich …“ Weiterlesen
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11.12.2018 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… und das Berufungsgericht haben die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt. Die nachvollziehbare Begründung war, dass allein die Einlegung z. B. einer Berufung als zulässiges Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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04.12.2018 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… die Ladung zur Vermögensauskunft das Rechtsmittel der Erinnerung ein mit der Begründung, noch immer auf die Mitteilung der Kosten durch die OVG Müller zu warten. Anstatt der Schuldnerin die Kosten …“ Weiterlesen
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29.11.2018 Rechtsanwältin Anja Dornhoff„… 2017 gewährt. Der Grad der Schädigung wurde auf 50 festgelegt. Gegen die Höhe des GdS haben wir Rechtsmittel eingelegt. Unser Mandant leidet an stark gesteigerter Tagesschläfrigkeit, Kataplexien …“ Weiterlesen
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26.11.2018 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… im Musterverfahren Rechtsmittel einzulegen. „Bis irgendwann tatsächlich mal Geld fließt, können einige Jahre ins Land gehen“, erklärt Rechtsanwalt Staudenmayer. Darüber hinaus ist das Urteil im Musterverfahren …“ Weiterlesen
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22.11.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… die Inanspruchnahme rechtlicher Hilfe. Ihr Anspruch darauf endet auf den Tag genau 10 Jahre ab Zeichnungsdatum der Beitrittserklärung , danach stehen Ihnen keine Rechtsmittel zur Durchsetzung …“ Weiterlesen
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17.11.2018 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… gilt nämlich oft der Grundsatz, dass schnell Fakten geschaffen werden sollen, bevor die Bauarbeiten durch Rechtsmittel von Nachbarn verzögert werden. Der Bauunternehmer wird regelmäßig einwenden …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf„… der Gesetzgeber die Einlegung eines Rechtsmittels erleichtert hat. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist statthaft. Die Anmeldung des Verbrauchers hat eine Sperrwirkung. Eine individuelle Klage …“ Weiterlesen
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14.11.2018 Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.„… ist, der eigentliche Bescheid sei. Gegen die Mitteilung zu den Einzelprüfungen könne man kein Rechtsmittel einlegen. Das wird zum Beispiel in Hessen oder Baden-Württemberg so vertreten. Diese Argumentation ist falsch …“ Weiterlesen
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10.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang„… zum Pfändungsschutz bestehen für den Mieter/Schuldner Rechtsmittel, die überhaupt vor den Insolvenzgerichten auszutragen sind. Meist sind für Mietstreitigkeiten auch in der Insolvenz die ordentlichen …“ Weiterlesen
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07.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . „Innerhalb der gesetzten Frist sollte auf jeden Fall das Gespräch mit den Behörden gesucht und ggf. auch Rechtsmittel eingelegt werden. Nicht alle Zulassungsbehörden ordnen die sofortige Vollstreckung …“ Weiterlesen
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Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)06.11.2018 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… die beteiligten Parteien ein gegenseitiges Kontaktverbot oder etc. vereinbaren. Sollte kein Vergleich zustande kommen, entscheidet das Gericht durch Beschluss. Rechtsmittel gegen eine Gewaltschutzanordnung …“ Weiterlesen
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05.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Opel wehrt sich gegen den durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückruf von rund 96.000 Diesel-Fahrzeugen. Der Autobauer habe Rechtsmittel eingelegt, bestätigte ein Unternehmenssprecher …“ Weiterlesen
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05.11.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts. Ansonsten sind die Strafkammern am Landgericht als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle …“ Weiterlesen
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02.11.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… wies die Klagen als komplett unbegründet zurück, denn es gäbe Verschwiegenheitserklärungen zwischen den beiden Unternehmen. Die Holding wird wohl Rechtsmittel einlegen. Rechtskräftig ist das Urteil …“ Weiterlesen
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24.10.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… seine Einwilligung hierzu abgeben müssen. Dies ist allerdings nicht geschehen und es wurden auch keine weiteren Rechtsmittel eingelegt. Volkswagen hat lediglich beantragt, den Tatbestand des Urteils zu berichtigen …“ Weiterlesen
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15.11.2018 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… geltend! Wir klagen bereits gegen Daimler und BMW. Update vom 15.11.2018: Opel hat gegen die Bescheide des KBA Rechtsmittel im Eilverfahren erhoben. Die Anträge wurden nun vom Verwaltungsgericht (VG …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… Leere. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist kein Rechtsmittel mehr möglich. Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt aus der Anlegerschutzkanzlei Dr. Eckardt und Klinger rät daher den ehemaligen …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… die gerichtliche Entscheidung Rechtsmittel einzulegen (§ 400 f. StPO). Er kann den Schuldspruch betreffend Revision und Berufung einlegen, nicht jedoch bezüglich der Rechtsfolgen. Der Nebenkläger …“ Weiterlesen