Eigentümerversammlung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Wann wird eine Eigentümerversammlung einberufen?
- Bis wann muss zur Versammlung eingeladen werden?
- Wann liegt eine Beschlussfähigkeit vor?
- Wie sind in der Eigentümerversammlung die Stimmrechte verteilt?
- Was wird in der Eigentümerversammlung besprochen?
- Welche Informationen enthält das Versammlungsprotokoll?
Wann wird eine Eigentümerversammlung einberufen?
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft ist verpflichtet, mindestens einmal im Jahr eine Eigentümerversammlung einzuberufen. Darüber hinaus können auch die einzelnen Wohnungseigentümer verlangen, dass eine Versammlung einberufen wird. Dies muss allerdings von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt werden.
Bis wann muss zur Versammlung eingeladen werden?
Die Frist für die Einladung zur Eigentümerversammlung beträgt drei Wochen. Diese Frist kann allerdings in der Gemeinschaftsordnung anders festgelegt werden. Darüber hinaus muss der Verwalter den einzelnen Wohnungseigentümern immer eine Tagesordnung zusammen mit der Ladung zukommen lassen. Nur über die Themen, die auch auf der Tagesordnung deutlich bezeichnet werden, dürfen die Eigentümer in der Versammlung Beschlüsse fassen.
Wann liegt eine Beschlussfähigkeit vor?
Vor Inkrafttreten der WEG-Reform am 01.12.2020 war eine Eigentümerversammlung beschlussfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertraten, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile. Wurde die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, musste der Verwalter eine Ersatzversammlung einberufen. Die Beschlussfähigkeit musste vom Verwalter – dem Vorsitzenden der Eigentümerversammlung – für jeden einzelnen Beschluss geprüft werden.
Seit der Gesetzesänderung ist eine Eigentümerversammlung immer beschlussfähig, da bei der Beschlussfassung die reine Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Das bedeutet, selbst wenn nur ein Eigentümer teilnimmt, hat dieser die Mehrheit der Stimmen und kann Beschlüsse fassen.
Wie sind in der Eigentümerversammlung die Stimmrechte verteilt?
Gemäß dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsrecht/WEG) verfügt jeder Wohnungseigentümer über eine Stimme, unabhängig von der Anzahl an eigenen Wohneinheiten und der Größe des Wohnungseigentums (Kopfprinzip). Gehört die Wohnung mehreren Personen, gilt das als eine Stimme und muss einheitlich ausgeübt werden.
Diese Regelung kann allerdings in der Gemeinschaftsordnung anders geregelt werden, z. B., dass pro Wohnung eine Stimme gilt (Objektprinzip/Wertprinzip). Hat ein Eigentümer mehrere Wohnungen, hat er hier auch mehrere Stimmrechte.
Was wird in der Eigentümerversammlung besprochen?
Die Eigentümerversammlung dient den Eigentümern zur Besprechung aller wichtigen Entscheidungen bezüglich:
- Instandhaltung
- Instandsetzung
- Hausordnung
- Gebrauchsregelung
- baulicher Veränderungen
Darüber hinaus wird der jährliche Wirtschaftsplan für das gemeinsame Wohneigentum erstellt und die voraussichtlich anfallenden Kosten für das folgende Jahr besprochen. Aus dem Wirtschaftsplan ergibt sich die monatliche Summe, die jeder Eigentümer abtreten muss, damit die Bewirtschaftung des Eigentums gewährleistet werden kann. Ebenso stellt der Verwalter die Jahresabrechnung vor und berichtet über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für das zurückliegende Jahr.
Welche Informationen enthält das Versammlungsprotokoll?
Der Verwalter erstellt in der Regel das Protokoll, das alle Beschlüsse und sonstige Inhalte nennt. Es sollte folgende Punkte enthalten:
- Ort, Tag und Zeit der Versammlung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
- Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder bzw. Anteile
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- alle Tagesordnungspunkte mit kurzer Darlegung der vorgetragenen Argumente
- Beschlussergebnis (mit Zahl der Ja- und Neinstimmen und der Enthaltungen)
- Unterschrift des Verwalters, des Beiratsvorsitzenden und eines Wohnungseigentümers
Gibt es neben dem Verwalter auch einen Verwaltungsbeirat, müssen der Beiratsvorsitzende sowie der Verwalter das Protokoll unterzeichnen. Wurde in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass die Niederschrift an die Eigentümer versandt wird, muss dies bis spätestens drei Wochen nach der Versammlung erfolgen. Damit ist gewährleistet, dass die Wohnungseigentümer die Beschlüsse innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat anfechten können.
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Rechtstipps zu "Eigentümerversammlung" | Seite 5
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09.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… mit der vorgesehenen Vereinfachung von Eigentümerversammlungen und Beschlussfassungen. In den nächsten Wochen werden wir uns darüber hinaus näher beschäftigen mit neuen Regelungen zur Sanierung …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , die Fenster renovieren wollen, müssen deshalb zuvor immer einen Beschluss der Eigentümerversammlung darüber beantragen. Das gilt für sämtliche Änderungen an Fensterrahmen, Verglasung, Fensterläden …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Finn Streich„… in der Eigentümerversammlung (das heißt: mehr als zwei Drittel der Stimmen auf der Eigentümerversammlung und mindestens 50 % der Miteigentumsanteile an der Immobilie) für eine Maßnahme gestimmt, so müssen …“ Weiterlesen
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22.10.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… . Bei der Eigentümerversammlung in der darüber gesprochen und abgestimmt wurde, gab es gegen diesen Plan Widerstand. Zumindest eine Miteigentümerin wollte es so belassen wie es war. Sie setzte …“ Weiterlesen
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30.09.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… . Jedenfalls konnte die Eigentümerversammlung den Wunsch mehrheitlich gut verstehen und stimmte dem Antrag des „gekochten“ Miteigentümers zu. Leider aber gab es zumindest einen, der damit …“ Weiterlesen
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24.09.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… Hinterlassenschaften auf dem Gelände platzierten. Sollte es doch einmal dazu kommen, müssten diese wieder entfernt werden. Für die Eigentümerversammlung 2018 lud die Verwaltung unter anderem …“ Weiterlesen
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20.09.2020 Rechtsanwalt Jörn Blank„Für Klarheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2020 in der Frage gesorgt, welche Pflichten den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) treffen, wenn die Eigentümerversammlung nur …“ Weiterlesen
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19.09.2020 Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake„… einer Eigentümerversammlung gegen den Willen der Beklagten keinen Verwalter durchsetzen. Das AG Delbrück pflichtete dem Kläger bei, dass jeder Eigentümer in dem Fall, dass in einer Wohnungseigentümergemeinschaft …“ Weiterlesen
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11.09.2020 Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff„… wurde. Die von Bauträgern vorformulierte Klausel, nach der das Gemeinschaftseigentum vom Verwalter zusammen mit einem in der ersten Eigentümerversammlung zu wählenden Abnahmeausschuss abgenommen …“ Weiterlesen
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07.09.2020 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… Sie in der Eigentümerversammlung Widerspruch 2. Falls Sie eine Nachzahlung leisten sollen, zahlen Sie unter Vorbehalt. 3. Erheben Sie innerhalb eines Monats Anfechtungsklage“ Weiterlesen
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28.08.2020 Abogada Rocío García Alcázar„… wie die Wohnungseigentümergemeinschaft oder die Urbanisationsgemeinschaft hat Organe, damit sie funktioniert. Oberstes Organ ist die Eigentümerversammlung, die alljährlich oder auf besondere Anforderung …“ Weiterlesen
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09.08.2020 Rechtsanwalt Jörn Blank„… Wohnungseigentümer. Da jedoch das Eigentum der Gemeinschaft betroffen ist, bietet es sich an, dass die Eigentümerversammlung beschließt, als Gemeinschaft durch den Verwalter gegen die Beeinträchtigungen vorzugehen …“ Weiterlesen
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13.08.2020 Rechtsanwalt Stephan Glaser„… der Eigentümergemeinschaft. die ordnungsgemäße Einberufung und Einladung zur jährlichen Eigentümerversammlung zu gewährleisten. Denn zur ordnungsgemäßen Ladung müssen zwingend alle Eigentümer …“ Weiterlesen
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22.07.2020 Rechtsanwalt Michael Simon„… : In einer Eigentümerversammlung hat die einfache Mehrheit der Eigentümer eine massive bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch einen Eigentümer genehmigt. Ein Eigentümer, der dagegen gestimmt …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… sich die Frage ob ein gültiger Vertrag Voraussetzungen für Bestellung eines WEG-Verwalters ist. Beschlüsse der Eigentümerversammlung müssen den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen …“ Weiterlesen
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01.07.2020 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… . Jetzt stellen Sie fest, dass sich die Geräusche aus der Wohnung – für Sie unerträglich – erhöht haben. Sie beantragen auf der nächsten Eigentümerversammlung, dass ein Trittschallgutachten erstellt werden …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… sind die Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen jetzt wieder imstande, die Eigentümerversammlungen durchzuführen. Derartige Versammlungen finden üblicherweise im ersten Halbjahr statt. Das Wohnungseigentumsgesetz …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… . Sie sprechend die Verwaltung an und auf der nächsten Eigentümerversammlung wird dieses Thema behandelt. Ursache ist wahrscheinlich der Aufzug, der scheinbar nicht ausreichend schallentkoppelt …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Jörn Blank„… zur Folge, dass in einigen Bundesländern auch wieder Eigentümerversammlungen erlaubt sind. Unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bremen …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„Eigentümerversammlungen sind das zentrale Element einer Eigentümerversammlung, auf der die Eigentümer entscheiden, wie die Immobilie weiter verwaltet werden soll. Während des Lockdowns in Bayern …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… einer Eigentumswohnung besonders achten? Der Kaufinteressent sollte die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung sorgfältig studieren, ebenso die Protokolle der Eigentümerversammlungen der letzten fünf Jahre …“ Weiterlesen
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12.05.2020 Rechtsanwalt Jörn Blank„… auch die Wohnungseigentümergemeinschaften, die aufgrund der immer noch geltenden Kontaktverbote grundsätzlich keine Eigentümerversammlungen durchführen können. Der Gesetzgeber hat deswegen einige vorübergehend wirksame Sonderregelungen …“ Weiterlesen
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12.05.2020 Rechtsanwältin Petra Huber„Zulässigkeit der Eigentümerversammlung Derzeit dürfen aufgrund Corona-Einschränkungen (Versammlungsverbot) keine Eigentümerversammlungen stattfinden. Beschlussfassungen bleiben auch in Zeiten …“ Weiterlesen