156 Anwälte für Geschmacksmusterregister

Das Geschmacksmusterregister wird vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), der zentralen für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörde mit Sitz in München geführt. Seine gesetzliche Grundlage sind das Designgesetz (früher: Geschmacksmustergesetz), die Geschmacksmusterverordnung und die DPMA-Verordnung. Das Geschmacksmusterregister ist wie das Patentregister und Gebrauchsmusterregister sowie das Markenregister ein Verzeichnis gewerblicher Schutzrechte. Diese Schutzrechte geben dem Inhaber ein ausschließliches Nutzungsrecht und schützen so vor allem vor Nachahmung.

Gewerbliches Schutzrecht für Design

Bei einer erstmaligen Verletzung durch einen Dritten können Rechteinhaber dem Verletzer gegenüber eine Abmahnung aussprechen und eine Unterlassungserklärung von ihm verlangen, die bei wiederholter Verletzung die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht. Bei verweigerter Abgabe bzw. erneuten Verstößen besteht zudem die Möglichkeit einer Unterlassungsklage. Eine bewusste Verletzung ist dabei nicht erforderlich. Auch ein in Unkenntnis des Geschmacksmusters genutztes Plagiat ist abmahnfähig. Dabei schützt das inzwischen in „eingetragenes Design" umbenannte Geschmacksmuster eine bestimmte Gestaltung hinsichtlich ihrer Form und Farbe und damit das Aussehen.

Schutz bereits vor der Eintragung

Nachahmungsschutz erlangen Geschmacksmuster, die inzwischen als eingetragenes Design bezeichnet werden, bereits vor ihrer Anmeldung und somit schon vor ihrer Eintragung in das Musterregister. Das unterscheidet ein eingetragenes Design wesentlich von einem Patent oder einer Marke, bei denen dieser Schutz erst mit der Eintragung in das Register durch das Marken- und Patentamt entsteht. Für nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht bereits dann ein Schutz, wenn ein eine Neuheit und Eigenart aufweisendes Design innerhalb der EU bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart worden ist. Der Schutz ist hier jedoch weniger weitreichend, stellt höhere Ansprüche an den Rechteinhaber und ist zeitlich auf 3 - statt auf bis zu 25 Jahre bei einer Eintragung - begrenzt. Im Übrigen genießt die Neuheit eines vor einer Anmeldung veröffentlichten Designs einen Schutz von bis zu 12 Monaten vor der Anmeldung.

Ablauf der Eintragung ins Geschmacksmusterregister

Die Eintragung setzt eine Anmeldung des Musters beim DPMA voraus. Die Designanmeldung ist inzwischen auch per Internet möglich. Eine Sammelanmeldung mehrerer eingetragener Designs ist möglich. Zur Anmeldung sind ein Antrag, Angaben zum Anmelder und zu Erzeugnissen sowie das Muster bzw. das Modell darstellende Unterlagen erforderlich. Die Anforderungen daran regelt, seitdem sie 2004 die Musteranmeldeverordnung abgelöst hat, die Geschmacksmusterverordnung. Wichtig ist, dass nur das geschützt wird, was auf der Wiedergabe des Musters bzw. flächenmäßigen Musterabschnitts erkennbar ist. Eine kurze Beschreibung ist zusätzlich möglich. Außerdem ist eine Gebühr für die Eintragung sowie jeweils bei der bis zu dreimal möglichen Verlängerung der Schutzdauer zu zahlen.

Löschung einer Eintragung im Geschmacksmusterregister

Andererseits ist ein eingetragenes Design aber löschbar. Gründe für eine Löschung sind unter anderem der Ablauf der Schutzdauer oder eine rechtskräftige Entscheidung, die die Nichtigkeit der Eintragung feststellt. Mit dem Anfang 2014 in Kraft getretenen Designgesetz ist dabei auch ein Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA möglich. Dass es zu nichtigen Eintragungen kommt, liegt vor allem daran, dass das DPMA Neuheit und Eigenart eines Designs im Rahmen der Anmeldung nicht überprüft.

Reichweite der Eintragung

In das Register beim DPMA eingetragene Designs schützen nur vor Verletzungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wird ein EU-weiter Schutz begehrt, muss die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters erfolgen. Für einen Schutz darüber hinaus ist eine internationale Eintragung erforderlich.

(GUE)

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