72 Anwälte für Aufklärungspflicht | Seite 2

Eine Aufklärungspflicht ergibt sich im Rahmen eines Schuldverhältnisses. Darunter ist die Verpflichtung zu verstehen, Umstände, die für die Entscheidungen des jeweils anderen relevant sind, unaufgefordert mitzuteilen. Grundlage einer solchen Verpflichtung ist entweder ein häufig als Vertrag getätigtes Rechtsgeschäft oder ein sich kraft Gesetz ergebendes Schuldverhältnis wie etwa eine Geschäftsführung ohne Auftrag. Eine solche kann sich etwa durch Hilfeleisten bei einem Unfall ergeben.

Für frühere Entscheidungen wichtige Umstände

Die Aufklärungspflicht bezieht sich dabei auf Umstände, nach denen jemand, wären sie bekannt gewesen, sein früheres Verhalten ausgerichtet hätte. Ein Beispiel dafür ist etwa ein Käufer, der, hätte der Verkäufer ihm die verschwiegenen erheblichen Mängel des Fahrzeugs offenbart, dieses nicht erworben hätte. Anstelle einer Anfechtung ist in solch einem Fall auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag samt Forderung von Schadenersatz denkbar. Grund dafür ist Pflichtverletzung aufgrund der nicht nachgekommenen Aufklärungspflicht.

Aufklärungspflichten im Rahmen des Mandatsverhältnisses

Von Bedeutung ist die Aufklärungspflicht insbesondere im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Zugrunde liegt dem Verhältnis dabei in der Regel ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Gewisse Pflichten bestehen aber auch bereits im Rahmen der Vertragsanbahnung. So muss ein Anwalt unverzüglich mitteilen, dass er ein Mandat nicht annehmen wird.

Aufklärung über Fristen und Folgen

Sonst kann eine dadurch bedingte Fristversäumnis - z. B. die für die Klage gegen eine Kündigung maßgebenden drei Wochen, weil Kündigungsschutz bestehen könnte, die Frist für den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt oder den naheliegenden Zeitpunkt einer Verjährung - Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.

Diese Pflicht zur Einhaltung von Fristen gilt im Rahmen des anwaltlichen Mandats umso mehr. Das betrifft vor allem die für das Durchsetzen von Ansprüchen relevanten Fristen wie etwa Fragen der Verjährung. Eine Belehrung darüber muss auch noch nach Mandatsende erfolgen. Wichtig ist natürlich auch, über notwendigerweise vom Mandanten vorzunehmende Handlungen aufzuklären. Über die Folgen, die ein angebotener Vergleich mit sich bringt, muss ein Anwalt ebenfalls aufklären.

Aufklärung über Aussichtslosigkeit eines Rechtsstreits

Aufzuklären ist außerdem über mögliche Rechtsmittel wie etwa eine Berufung oder Revision. Nicht zuletzt ist auch über die besonderen Risiken des beschrittenen Rechtswegs aufzuklären. Das gilt insbesondere, wenn eine abweichende - für den Mandanten negative - Rechtsprechung der obersten Gerichte existiert. Daher muss ein Anwalt seinen Mandanten, bevor er etwa Revision einlegt, über deren naheliegendes Scheitern aufklären. Denn Anwälte müssen den sichersten Weg aufzeigen, wollen sie einer Haftung entgehen.

(GUE)

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