3.097 Anwälte für Scheingeschäft | Seite 130

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Rechtsanwältin Wiebke Krause
Rechtsanwaltskanzlei Wiebke Krause, Venloer Straße 2, 40477 Düsseldorf 6648.5168707996 km
Fachanwältin Familienrecht • Arbeitsrecht • Zivilrecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Betreuungsrecht
Online-Rechtsberatung
Bei rechtlichen Fragen im Bereich Scheingeschäft hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Wiebke Krause

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Scheingeschäft

Fragen und Antworten

  • Scheingeschäft: Was kann ein Anwalt für mich tun?
    Streitigkeiten in Zusammenhang mit Scheingeschäft sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.
  • Scheingeschäft: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
    Das Thema Scheingeschäft umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Scheingeschäft und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.
  • Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
    Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.

    Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.

    Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
  • Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
    Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.

Ein Scheingeschäft liegt immer dann vor, wenn sich die Parteien, die einen Vertrag abschließen, einig sind, dass das Rechtsgeschäft nur zum Schein - also ohne rechtliche Bindungen für die Betroffenen herbeizuführen - abgeschlossen wird. Ein Scheingeschäft ist gemäß § 117 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nichtig. Das bedeutet, dass von Anfang an keinerlei Rechtswirkungen aus dem Vertrag entstehen.

So liegt etwa ein Scheingeschäft vor, wenn der Bauherr - nachdem er an seinem Haus Baumängel entdeckt hat - mit einem (befreundeten) Architekten einen Architektenvertrag abschließt und dann den Schutz dessen Versicherung begehrt.

Häufig wird aber auch ein Scheingeschäft abgeschlossen, um ein anderes Rechtsgeschäft zu verdecken. So wird im Grundstücksrecht gerne über die Höhe des Kaufpreises eines Grundstücks geschummelt: Vor dem Notar wird bei der Beurkundung vom Grundstückskaufvertrag ein niedrigerer Kaufpreis angeben als in Wahrheit vereinbart, um im Rahmen der Steuer - genauer gesagt der Grunderwerbsteuer - und bei der Höhe der Kosten für den Notar Geld zu sparen. Rechtsfolge ist dann, dass der notariell beurkundete Kaufvertrag nach § 117 I BGB und das verdeckte Geschäft wegen der fehlenden Beurkundung nach § 125 BGB nichtig sind. Sofern aber nach § 311b I 2 BGB die Auflassung sowie die Eintragung ins Grundbuch erfolgen, ist der „verdeckte" Vertrag geheilt und damit wirksam.

Wichtig: Nach § 117 II BGB ist das verdeckte Geschäft wirksam, sofern es selbst wirksam begründet wurde, also z. B. kein Formmangel vorliegt.

Das Scheingeschäft ist zu unterscheiden vom Strohmanngeschäft und dem Umgehungsgeschäft. In beiden Fällen ist nämlich durchaus ein Rechtsbindungswille gegeben. Beim Strohmanngeschäft schiebt der Hintermann einen Dritten vor, der zunächst den Vertrag abschließt und damit Vertragspartner wird. Erst später wird der Vertragsgegenstand vom Strohmann an den Hintermann übereignet. Beim Umgehungsgeschäft soll das Geschäft abgeschlossen werden, um ein gesetzliches Verbot zu „umschiffen".

Dagegen ist der sog. Scheinkauf ein Unterfall des Scheingeschäfts. Ein Scheinkauf wird oft im Rahmen der Insolvenz getätigt. Dabei „verkauft" der Schuldner einer Forderung angeblich einen Gegenstand, um zu verhindern, dass sein Gläubiger diesen z. B. bei einer Pfändung durch den Gerichtsvollzieher erlangt.

(VOI)

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