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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Härtefallregelung
Fragen und Antworten
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Härtefallregelung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Härtefallregelung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Härtefallregelung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Härtefallregelung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Härtefallregelung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
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Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Eine Härtefallregelung sieht vor, dass ein Prüfling, der eine Prüfung endgültig nicht bestanden hat wegen besonderer Umstände erneut zur Prüfung zugelassen werden kann. Hierfür ist ein sog. Härtefallantrag zu stellen.
Der erfolgreich gestellte Härtefallantrag ermöglicht Prüflingen (Schule, Hochschule, Referendariat etc.), die eine Prüfung im letzten regulären (Wiederholungs-)Versuch nicht bestanden haben, einen erneuten, letzten Versuch, diese Prüfung zu bestehen. Der auf den erfolgreichen Härtefallantrag absolvierte Versuch wird auch als „Gnadenversuch" bezeichnet.
Der Härtefallantrag muss bei der jeweils zuständigen Stelle (Prüfungsamt etc.) - in der Regel - schriftlich gestellt werden und muss schlüssig sein, damit er Aussicht auf Erfolg hat. Über den Antrag entscheidet in der Regel der Präsident des Prüfungsamtes oder der Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission. Härtefallregelungen finden sich entweder in landesrechtlichen Prüfungsordnungen oder in den Prüfungsordnungen bzw. Satzungen der jeweils prüfenden Stellen. Für unterschiedliche Prüfungen (Schule, Hochschule etc.) gelten zudem jeweils unterschiedliche Voraussetzungen. Innerhalb der verschiedenen Fachrichtungen einzelner Studiengänge gelten wiederum unterschiedliche Anforderungen, die teils in Prüfungsordnungen des Landesrechts geregelt sind (z. B. JAPO für Juristen in Bayern).
Die Beurteilung des Vorliegens eines Härtefalls bereitet oft Schwierigkeiten. Grund für einen zusätzlichen Wiederholungsversuch im Rahmen einer Härtefallregelung können z. B. gesundheitliche Problem sein, aber auch soziale oder familiäre Problem (Todesfälle in der Familie, schwere Erkrankungen von nahen Angehörigen etc.).
(LOE)
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