970 Fachanwälte für Verkehrsrecht | Seite 33

Zum Verkehrsrecht gehört neben dem Luftverkehrsrecht, dem Eisenbahnrecht, dem Seerecht und dem Wasserstraßenrecht vor allem auch das Straßenverkehrsrecht, auf das im Folgenden näher eingegangen wird.

Das deutsche Verkehrsrecht gilt nicht nur für Autofahrer, sondern für sämtliche Personen, die sich auf öffentlichen Straßen bzw. allgemein zugänglichen Verkehrsflächen – z. B. einem Supermarktparkplatz – bewegen, also auch Fußgänger oder Radfahrer.

Wichtige Vorschriften aus dem Verkehrsrecht sind:

• das StVG (Straßenverkehrsgesetz),
• die StVO (Straßenverkehrsordnung),
• das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch),
• die FeV (Fahrerlaubnisverordnung) und
• die StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung).

Die Gesetze im Verkehrsrecht sind nicht nur dem Privatrecht zuzuordnen, sondern auch dem öffentlichen Recht bzw. dem Strafrecht, sog. Verkehrsstrafrecht. So ist das Verkehrsrecht beispielsweise anzuwenden, wenn ein Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit begeht. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder Falschparken beispielsweise wird wohl einen Bußgeldbescheid nach sich ziehen. Einen Strafzettel erhält ferner, wer keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten oder sein Kfz nicht vorschriftsmäßig zur Überprüfung durch den TÜV (Technischen Überwachungsverein) gebracht hat. Manchmal muss der Fahrzeugführer dann nicht nur ein Bußgeld zahlen; vielmehr werden unter Umständen zu seinen Lasten Strafpunkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg eingetragen. Bestimmtes Verhalten im Straßenverkehr kann auch ein Strafverfahren sowie eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Das wäre z. B. der Fall, wenn der Verkehrsteilnehmer Unfallflucht bzw. Fahrerflucht begeht oder bei einem Verkehrsunfall eine schuldhafte Körperverletzung begeht – dem Unfallverursacher also Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist. Ferner wird das Fahren ohne Fahrerlaubnis oder das Fahren trotz Fahruntüchtigkeit – also z. B. nach der Einnahme von Drogen – unter Strafe gestellt. Nicht selten folgt dann auch noch ein Fahrverbot oder gar der Führerscheinentzug.

Neben den strafrechtlichen Folgen des verkehrswidrigen Verhaltens muss sich der „Täter“ im Verkehrsrecht auch den zivilrechtlichen Folgen seiner Untat stellen. So muss er nach einem Unfall womöglich Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld zahlen, wenn er einen Personenschaden, Sachschaden und/oder Vermögensschaden beim Unfallgegner verursacht hat. Der Geschädigte kann dann nicht nur die Anwaltskosten oder die Kosten für einen Mietwagen ersetzt verlangen, sondern z. B. auch seine Aufwendungen für Arzneimittel oder einen Verdienstausfallschaden aufgrund Arbeitsunfähigkeit. Bei einer Schadensregulierung durch die Versicherung – Haftpflicht oder Kaskoversicherung – des Unfallverursachers muss dieser ferner mit einer Erhöhung seines Schadensfreiheitsrabatts rechnen. Zum Verkehrsrecht gehören aber auch Fragen des Vertragsrechts, also etwa zum Abschluss von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug sowie zur Gewährleistung, sofern das erworbene Kfz mit einem Mangel behaftet ist.

Um eine Klage vor Gericht zu vermeiden, kann man versuchen, sich mit dem Unfallgegner zu einigen, z. B. in einem Mediationsverfahren. Um in der komplexen Rechtsmaterie Verkehrsrecht aber nicht den Überblick zu verlieren, sollte man sich vorsichtshalber an einen Verkehrsrechtsanwalt – in der Regel ist das ein Fachanwalt im Verkehrsrecht – wenden.

Denn der Fachanwalt für Verkehrsrecht hat in einem Fachanwaltslehrgang spezielle Kenntnisse in den Bereichen Verkehrszivilrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung sowie des Rechts der Fahrerlaubnis erworben. Um sich Fachanwalt für Verkehrsrecht nennen zu dürfen, muss er die Kenntnisse ferner nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch nachweisen und dazu der Rechtsanwaltskammer 160 selbst bearbeitete Fälle – davon mindestens 60 Gerichtsverfahren – vorlegen.

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